Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Helmut Roewer im Gespräch

Helmut Reinhardt spricht mit Helmut Roewer, dem ehemaligen Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, über den Zustand Deutschlands, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Macht. Im Zentrum steht die Frage: Was darf man heute noch sagen – und wo beginnt in Deutschland die Grenze zwischen Recht, Willkür und politischer Einschüchterung? Roewer war von 1994 bis 2000 Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen und ordnet die aktuelle Lage aus juristischer und staatspolitischer Perspektive ein.

Es geht um Artikel 5 des Grundgesetzes, Sonderrechte für Politiker bei Beleidigungen, das Messen mit zweierlei Maß, die Rolle der Justiz, die AfD als legale Opposition und die Frage, ob Deutschland sich vom Rechtsstaat in Richtung Maßnahmestaat bewegt. Auch die Corona-Zeit, Maskenpflicht, Impfungen, Verhältnismäßigkeit und die Folgen für Bürger und Gerichte werden kritisch diskutiert.

Zum Schluss richtet sich der Blick auf Sachsen-Anhalt und die anstehende Landtagswahl: Kann sich politisch noch etwas ändern? Roewer spricht über Hoffnung, mögliche Umbrüche, das Verhalten der Bevölkerung und seinen Appell an die Zuschauer, nicht nur zu grummeln, sondern ihre Meinung offen zu sagen.

Ein Gespräch über Meinungsfreiheit, Macht, Rechtsstaat, Opposition und die Frage, ob Deutschland noch den Mut zur freien Debatte hat.