Von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen? Kandidatin über Verfassungsschutz-Akte und Wahlrecht
Eine Bürgermeisterkandidatin erfährt nach eigener Darstellung aus der Zeitung, dass sie nicht zur Wahl zugelassen werden soll. Als Grund werde eine Prüfung durch den Verfassungsschutz genannt. Im Gespräch schildert sie die Vorgeschichte, ihre Konflikte mit der Gemeindeverwaltung und warum sie den Ausschluss rechtlich für unzulässig hält.
Im Interview geht es außerdem um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kandidaten von einer Bürgermeisterwahl ausgeschlossen werden dürfen, um das passive Wahlrecht, Verfassungsschutzakten, kommunale Machtstrukturen und mögliche juristische Schritte. Die Gesprächspartnerin vertritt dabei die Auffassung, ihr sei das passive Wahlrecht ohne gerichtliche Entscheidung entzogen worden.
Darüber hinaus spricht sie über ihre Auseinandersetzungen während der Corona-Zeit, Informationsfreiheitsanfragen, kommunale Finanzen und ihren Wunsch nach mehr Transparenz in Gemeinderäten. Die im Interview erhobenen Vorwürfe und rechtlichen Bewertungen geben die Darstellung der Gesprächspartnerin wieder und sind nicht unabhängig verifiziert.
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Dr. Sabine Stebel
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Diskussion (2)
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Jetzt hats mich mal interessiert und ich hab nachgeschaut. Auch in Ba-Wü ( bin zwar von da, aber schon lange froh nicht mehr dort zu leben) gibts jetzt den Passus, dass jemand nicht wählbar ist, wenn er nicht die Gewähr dafür bietet jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Da der BM den Wahlausschuss ernennt und die Herrschaften es sich einfach machen, reicht ein Hinweis auf eine eventuell vorhandene VS-Akte. Eigentlich müsste sich der Wahlausschuss selbst mit der kandidierenden Person auseinander setzen. Aber es gibt Leute, von denen kann man nicht mehr erwarten.
Es verursacht Wut, wenn man über diesen "Staat" u. seine Machenschaften nachdenkt.
