REGIERUNG PLANT „GESTAPO 2.0 LIGHT“
Ein neuer Entwurf zur Reform der deutschen Nachrichtendienste sorgt für heftige Kritik. Norbert Fleischer spricht mit Wilhelm Domke-Schulz über geplante Befugnisse für BND und Verfassungsschutz, die Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Nachrichtendiensten und Polizei sowie die Frage, wie weit staatliche Überwachung künftig gehen könnte. Der besprochene Entwurf ist zu diesem Zeitpunkt noch kein geltendes Gesetz.
Im Mittelpunkt stehen brisante Fragen: Dürfen Geheimdienste künftig stärker in IT-Systeme eingreifen? Was bedeutet die Reform für Journalisten, Informantenschutz und private Kommunikation? Welche Rolle spielen KI-gestützte Datenanalysen und sogenannte Zero-Day-Schwachstellen? Und unter welchen Voraussetzungen könnten außergewöhnliche Befugnisse aktiviert werden?
Außerdem diskutieren Fleischer und Domke-Schulz den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Drohnenaffäre am Flughafen Leipzig/Halle und der politischen Debatte über verschärfte Geheimdienstbefugnisse. Dabei werden auch weitreichende und kontroverse Vermutungen des Gastes thematisiert, die im Gespräch als solche diskutiert werden und nicht als gesicherte Tatsachen gelten.
Ein Gespräch über BND, Verfassungsschutz, Bürgerrechte, Pressefreiheit, Überwachung und die Grenzen staatlicher Macht – und darüber, warum dieser Gesetzesentwurf vor einer möglichen Verabschiedung öffentlich diskutiert werden sollte.
Diskussion (3)
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Der Kanal heißt zwar `Ostdeutsche Interessen`, aber dass die Machenschaften der Stasi in der `Deutschen „demokratischen“ Republik` hier bei den Entwicklungen unserer Geheimdienste komplett unter den Tisch fallen gelassen werden, ist echt ziemlich schräg und unglaubwürdig.
In der BRD sind auch die „Enkel“ von den Ulbrichts bzw Sowjet-Fans aktiv.Lieber Herr Wilhelm, das ist der Westblock und gleichzeitig das Zauberwort. Lieber Norbert Fleischer, bleiben wir beim Musiktipp: A View To A Kill von Duran Duran.
Die Gelegenheit im Rahmen der Öffnung der DDR, das wäre die genauere Charakterisierung des Anschlusses, für Menschen in Ostdeutschland einmalig, da zu dieser Zeit eine realistische Chance bestand, dass sowohl der West als auch der Ostblock verschwindet und eher der reine Westen übrig blieb. Bevor Österreich der E.U. beitrat wurde viel an Regulierung Unternehmen aufs Auge gedrückt, da hätten die Leute mitbekommen, wie übergriff selbst in die Haushalte eine E.U. damals schon war, die Volksabstimmung wäre anders ausgegangen. In dem Sinn wurden die Ostdeutschen in den besten Zustand, Westen plus sich auflösender Block entlassen. Die Planungen für das vierte Reich, frei nach der Definition, die auch Tom-Oliver Regenauer bringt, die läuft schon seit Ende des WWII. Aber der Anschluss an Deutschland ist ein anderer Aspekt als die damit einhergehende Übernahme durch den Westblock, der ist der militärisch politische Aspekte schon immer gewesen, aber die Blöcke fußten auf polarer Basis bezüglich Wirtschaft und Aspekten spezieller Formen der Finanzialisierung. Im Prinzip ist der vermeintlich wiederauferstandene Westblock mit 'Third Reich done right' am besten als der vierte Versuch zu charakterisieren. Wer Geld schöpft der schafft an und bei manchen Regierungen stellt sich die Frage nach der Eindeutigkeit des Begriffes anschaffen und gegenüber wem. In Österreich wurde der Kanzler gerne auch als die Puffmutter der Nation umschrieben. Aber Österreich hat sich nicht umsonst lange gegenüber der Übernahme durch den Westblock gewehrt. Mir fällt der Begriff nicht mehr ein, nicht neutral, aber Österreich war eben so ein Mittelding zwischen Ost- und Westblock und eigentlich semi-demokratisch bis in die 1980er. Dass Österreich ein Republik war, das steht am Papier, ob eine Demokratie bestenfalls in der Schwebe, das zum Tenor so in den 1990ern.
Ich kann schwer über Ostdeutschland reden, ich war nie dort, gut, wie hätte ich auch hinkommen sollen und was hätte ich dort auch gemacht. In Österreich gab es die Zeit vor Kreisky und mit Kreisky die Auflockerung der Gesellschaft, nennen wir es so. Im Prinzip wurde eingeführt, was die CDU in den 1960ern schon vormachte und es wurden Familien gefördert und deren Gründung, das schon. Aber Erst Mitte der 1980er begann die Liberalisierung. Es gab so einen Running Gag bezüglich der ÖVP, die ÖVP verstünde die Liberalisierung, sie gelte für alle anderen und sie seien liberal schon immer gewesen. Wozu hätte man sonst vor dem E.U. Beitritt auch Liberalisierung diskutieren sollen, sprich die Abkehr vom Austrotolitarismus der Nachkriegszeit und von einer liberalen Demokratie auf einmal sprach, just Vertreter jener Parteien, die zuvor schon eher vom jeweils anders gefärbten Beamtenapparat an Versuchen wurden gehindert, in zuvor genannter Manier versuchen durchzuregieren. Wer heute in Österreich an Nationalkonservative denkt, der denkt vermutlich an die FPÖ. Die waren früher im Lager der ÖVP, schafften es aber nicht den Nachwuchs als Gegengewicht und 'Linksliberalen', mit Vorbehalt, eher so gescheiterte Rote abseits der Arbeiterbewegung, zu positionieren. Das sind Jungs, welche in Richtung Gottfried Küssel abdrifteten und von der FPÖ wurden eingehaust. Die FPÖ war für Einhausung der Nazis und Neonazis zuständig, sprich deren Wirken zu neutralisieren. Ohne Staat ging nichts und so genügte es an sich, Ver(w)irrte solange zu binden, bis sie das Alter von 25 - 30 Jahren ca. erreichten, denn damit kamen sie nicht mehr in die Bundespolitik und damit waren sie am Ende im Kreis laufend kalt gestellt. Nicht anderes erging es den (Alt)Nazis mit internationalen Geschäftsbeziehung, denn einer beschwerte sich bitterlich, dass ihm die Leute von der FPÖ im Kreis geschickt hätten und quasi eingemauert resp. hingehalten. Und jetzt, wo ob der E.U. Beitritt und Globalisierung anstünden, würden sie nicht mehr gebraucht und wurden praktisch abserviert, resp. die Beziehung kalt werden gelassen. Warum der mir das erzählt hat weiß ich nicht, aber ich komme halt aus dem Umfeld von Arbeiterfamilien in der Verstaatlichten und einer Meiner Wahlonkels sagte mal zum Dad, 'Der Mickey ist zum Klassenfeind übergelaufen, habe ich gehört'. Das war zu dem Zeitpunkt als ich den Aufnahmetest in die HAK hatte bestanden. Er meinte das zwar auch insbesondere im Scherz, aber ein paar Jahr zuvor in der Verstaatlichten, da hätte keiner damit gescherzt, da waren die Fronten verhärtet. Die Arbeiter in den Invertierten Linien, die wurden ganz bewusst den klassischen Strukturen ferngehalten und es war allgemein auch üblich, sich im Haushalt selbst zu helfen oder Freunde kamen auf einen Pfusch vorbei aka. Nachbarschaftshilfe. Alles war getrennt und alles an seinen Platz in die Gesellschaft gestellt. Sofern es Politiker halt rein ging und soweit, was wieder eine andere Geschichte ist.
Auch Westdeutschland war was Staat und Politik so angeht auch nicht wirklich demokratisch und pflegte auch so totalitäre Anmut. Die Menschen aus Westdeutschland flüchteten aus Deutschland in den Urlaub bspw. nach Spanien, Österreich und Italien. Gegenüber Kritikern des Westblock, also dem Blockkonstrukt, waren die auch nie fein. Es gab auch schon in den 1990ern Beiträge über Ärzte aus einer Pandemie zum 'Thema schwere Grippe' die offensichtlich in den 1980ern auch schon verfolgt wurden und in den 1990ern ditto. So ein Verhalten legt der deutsche Staat resp. die Politik insb. vor Kriegen an den Tag, sehr auffällig.
Diagnose Herzstillstand mit Kugel im Kopf war in Österreich von Zeit zu Zeit im Umfeld von Wissensträgern nicht unverbreitet und in Westdeutschland umso mehr. Heute laufen die Geschichten offiziell(er).
Btw. sollte man auch in Österreich auf seinem Rechner digitale Artefakte horten, an den einer selbst ein Urheberrecht hält. Zweitens macht es Sinn täglich ein Directory Listing sämtlicher Inhalte zu machen und die dabei entstandene Datei auf einen USB Stick bspw. speichern, der außerhalb der Wohnung und des eigenen Leibes wird verwahrt.
Ich bin etwas überrascht, dass Kollateralschäden billigend in Kauf genommen werden, was in den U.S. bestimmt nicht zulässig ist, außerhalb dann schon, aber gut. In Wohnung einzudringen und digitales Equipment einzuziehen ist sowieso nicht akzeptabel.
Darf der BND in Wohnungen in der ganzen E.U. eindringen und die User erschießen? Wenn ein 'Preuß'' remote auf meine Hardware zugreift, dann bastle ich bereits am Ausbau der Zweitschlagsfähigkeit und wenn er physisch kommt, spielt er oder sie in einem Wilsberg mit Merle Tischtennis, sofern seinen Vorgesetzt nicht der Kopf auf einem Tablett wird serviert. Für deutsche Beamte gibt es außerhalb Deutschlands keine Gnade mehr resp. haben sie keine zu erwarten und nicht nur keine 'Kooperation' resp. Kollaboration und auch nicht in Deutschland selbst. Meine Bilder mit Häschchen zumeist mit Brille vor Computer sitzen, die können sie haben oder ein Background Wallpaper mit Hase und so Kapuzenjacke. Auch wir Schnuffelhäschen haben unserer Vorbilder. In unseren Kreisen wäre eher das Bild von Katzen eine Hinweis auf Kollaboration mit dem Feind und wird mit einmal ordentlich die Löffel lang zu ziehen abgemahnt.
Aber wenn beim BND den Leuten fad ist, dann generiert mir eine paar und knallt sie mir ins User directory, also /home/fluffy/adarocks. adarocks ist das Verzeichnis einer Peer Group im Rahmen der Intelligence Community AdaRocks und das Verzeichnis ist für fremde Geheim- und Informationsdienste. Die Wall ist auf diesem Opferrechenr auch nicht konfiguriert. So bin ich zu euch Burschen beim BND, also Häschenbilder, Häschen im Rechenzentrum, also so IT und Häckerhäschen bevorzugt mit Brille, bevorzugt niederländische Zwerge und blaue Wiener/Neuseeländer. Die haben bestimmt viel Zeit.
Wobei mich eh schon würde wundern, wenn ein Keyboardlogger den hier verfassten Kommentar nicht schon mitschreibt.
GEHEIMDIENSTE AUßER KONTROLLE?
Waren sie das nicht schon immer? Seit ihrer Gründung?
Es ist doch egal, was gesetzlich neu geregelt wird, "SIE" tun was sie wollen.
