Korruption oder politisches Signal? Der Fall Axel Fischer erschüttert den Rechtsstaat
Kurz vor Weihnachten wird der ehemalige Bundestagsabgeordnete Axel Fischer aus einer Klinik heraus verhaftet – und sitzt seitdem in Haft.
Der Vorwurf: Korruption.
Der Betrag: 21.800 Euro.
Der Kontext: Aserbaidschan, Europarat, politische Netzwerke.
Doch ist dieser Fall wirklich das, was er zu sein scheint?
Im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig analysieren wir ein Verfahren, das weit über eine einzelne Person hinausweist. Warum sitzt ein Ex-Parlamentarier wegen einer vergleichsweise geringen Summe in Hauptverhandlungshaft? Warum werden entlastende Zeugen und Dokumente nicht gehört? Und weshalb wirkt dieses Verfahren wie ein abschreckendes Signal an kritische Politiker?
Dieses Gespräch wirft grundlegende Fragen auf:
– Wird hier Korruption bekämpft – oder Konformität erzwungen?
– Wie viel Rechtsstaat steckt noch in politischen Strafverfahren?
– Und was bedeutet dieser Fall für Meinungsfreiheit, parlamentarische Unabhängigkeit und Demokratie?
Ein Justizdrama, das kaum Schlagzeilen macht – aber viel über den Zustand unseres Systems verrät.
Diskussion (5)
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Danke für eure großartige und aktuelle Berichterstattung. Ich war selber an einem Tag als Prozessbeobachterin dabei und war entsetzt wie geradezu mechanisch die 'Maschinerie' der Justiz sich präsentiert.
Ihr macht echt einen sauguten Job! Danke!
Gute Zusammenfassung:
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/thomas-bareiss-wie-nah-steht-er-den-aserbaidschan-lobbynetzwerken-86913/Thomas Bareis hat damals soweit ich mich noch erinnere, bei Curevac in Tübingen angerufen und in einem ziemlich harschen Ton gesagt, man müsse die Bestellung der 150 Atemgeräte für Asarbeidschan als erstes ausliefern. Worauf der Geschäftsführer geantwortet hat: Wir arbeiten die Aufträge der Reihenfolge nach ab......
Ich habe mich damals geärgert, daß sich unser Bundestagsabgeordnete nicht für deutsche Corona-Kranke einsetzt.
(Später hat sich herausgestellt, daß viele gestorben sind, die beatmet wurden.Positiv ist, daß sie sich damals für Öl- und Gaslieferungen eingesetzt haben
Wir leben in einer sehr dunklen Zeit, man koennte meinen es ist fast schlimmer als damals in der DDR
Vorsicht mit Vergleichen der BRD und der DDR. Das fällt nämlich laut Inlandsgeheimdienst unter den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Ein sehr guter Artikel von dem ehemaligen Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe zum Thema Verfassungsschutz:Die Renaissance des Überwachungsstaates
https://hubertus-knabe.de/die-renaissance-des-ueberwachungsstaates/Diese Behörde hat einen sehr, sehr schlechten Weg eingeschlagen und passt hervorragend zu diesem Gespräch.
