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Der missbrauchte Rechtsstaat

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13.03.2026
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Deutschland versteht sich als Rechtsstaat.
Aber was passiert, wenn immer mehr Bürger das Gefühl haben, dass dieser Rechtsstaat nicht mehr neutral funktioniert?
Wenn Ermittlungen, Gerichtsverfahren und öffentliche Berichterstattung plötzlich Teil politischer Auseinandersetzungen werden?
Der Journalist und Autor Thomas Moser stellt genau diese Fragen in seinem neuen Buch „Der missbrauchte Rechtsstaat“.
Darin seziert er den Strafprozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg –
einen Prozess, der mit einem weitgehenden Freispruch endete, nachdem jahrelang schwerste Vorwürfe im Raum standen.
Moser behauptet: Der Fall Ballweg sei kein Einzelfall, sondern ein Symptom für eine Entwicklung, in der staatliche Institutionen, Ermittlungsbehörden und auch große Teile der Medien ihre Rolle verändert hätten.
Statt kritischer Kontrolle der Macht, so seine These, hätten viele sogenannte Mainstream-Medien während der Corona-Jahre eher politische Narrative stabilisiert – und kritische Stimmen vorschnell delegitimiert.
Das gilt nicht nur für die Coronazeit, sondern ist auch heutzutage aktueller, denn je.

Link zum Buch: https://www.buchkomplizen.de/der-missbrauchte-rechtsstaat.html

Diskussion (1)

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  1. JensNiemann

    Wer glaubt dass Deutschland noch ein Rechtsstaat ist, der glaubt auch dass, das Ordnungsamt die Küche aufräumt.

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