DAMMBRUCH FÜR DIE DEMOKRATIE
Ein Dammbruch erschüttert die Demokratie in Deutschland: In einem skandalösen 17. Sanktionspaket gegen Russland werden erstmalig auch zwei deutsche Staatsbürger abgestraft.
Ihr Vergehen: Sie sagen einfach nur ihre Meinung. Dass man im besten Deutschland aller Zeiten das Recht auf freie Meinungsäußerung genießt, ist bekannt. Klar ist aber, nach diesem Sanktionspaket: Es muss sich auch um die richtige Meinung handeln, nicht unbedingt um die eigene.
Alina Lipp und Thomas Röper, laut EU-Wortlaut „Kriegskorrespondenten“, also Journalisten, sind wohl nur die ersten Deutschen, die dem verschäften Zensurkurs zum Opfer fallen – und Viele fragen sich: Wer sind die Nächsten?
Ein heißer Kandidat für das 18. Sanktionspaket wäre zum Beispiel Alexej Danckwardt: Der Leipziger Jurist arbeitet seit mehreren Jahren für den russischen Auslandssender RT und wohnt in Moskau. Wird man auch ihm eines Tages die Reise in das Land verbieten, in dem er 40 Jahre lang gelebt und gearbeitet hat? Schon heute befürchtet er, mit Strafverfahren überzogen zu werden, sobald er die deutsche Staatsgrenze überschreitet. Und vor allem: Lassen sich solche Reiseverbote überhaupt durchsetzen?
Diskussion (14)
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00:38:45 Ja, stimmt. Die Freiheit (Meinungsfreiheit) des Einen hört dort auf, wo die Freiheit (z.B. Religionsfreiheit) des Anderen beginnt. Und das gab es laut Thomas schon von Anfang an. Aber ich denke, man sollte sich auch die einzelnen Fälle ansehen: Wurde Berufung eingelegt - ja auch die gibt es in Russland, weniger wohl für Alina Lipp und Thomas Röper.
00:39:30 Ja, ich tippe hier mehr auf Kriegsrecht und Thomas hat es ja auch mal in einer Tacheles-Sendung erklärt (ich erinner mich gerade nicht in welcher Folge genau).
Anmerkung noch: Ja, das mit der Armee verächtlich nicht machen, kritisieren aber ja, das ist auch verständlich: Die Armee beschützt auch den "Komiker" oder Verächtlichmacher und dann macht er so etwas?
Es hat mich zutiefst erschreckt, fühle mich wie zur Coronazeit, als die Maßnahmen immer krasser wurden und Hetze und Zwang gegen Ungeimpfte immer unverblümter. Der Rest an einem Grundgefühl von Sicherheit in diesem Staat ist mir nun gänzlich abhanden gekommen. Es herrscht Willkür. Ich habe mal für einen Chor ein Liederbüchlein erstellt mit Volksliedern, wobei ich die Kurzbiografien der Komponisten, Texter und Liedsammler den Liedern vorangestellt habe. Sie stammten fast ausschließlich aus dem neunzehnten Jahrhundert bzw. die Lieder wurden zu der Zeit gesammelt. Und die meisten dieser Volksgutsammler (z.B. Gebr. Grimm) oder Musiker waren aus ihren Ländern ausgewiesen worden, für vogelfrei erklärt, etc., weil sie kritisch waren. Zum Beispiel die Gebrüder Grimm, aber auch Schiller, u.v.a.
Was für ein Rückfall in dunkle Zeiten ist das nun heute.ein wirklich bösartiges affentheater ..... ich habe nie gedacht, dass menschen sich in dieser weise verhalten würden. pfui deifi! weg damit!!!
Jeder weiß doch inzwischen, dass Wikipedia nicht objektiv und unabhängig ist. Alles was irgendwie "politisch" eingeordnet werden kann, sollte immer mit Vorsicht genossen werden. Ich habe seit Jahren aufgehört, mich über Wikipedia zu informieren. Es gibt noch genügend andere Quellen - NOCH!!!
Mir stellt sich die Frage: Wie werden wir diese Politiker und Richter los, die das Volk auf diese Art und Weise verraten und diesen Genozid am eigenen Volk durchführen!?
Nicht das ich das möchte, aber ich sehe nur noch, dass die Bevölkerung zu Gabel und Messer greifen müssen und diese Terroristen zum Teufel jagen, sie bringen die Bevölkerung soweit, sonst machen sie der Bevölkerung das Leben weiter zur Hölle.Da fehhlt das Wort "beanken". Sorry
Ich möchte mich auch bei Herrn Danckwarth für seine freimütigen Antworten.
Meine Meinung zu den Sanktionen: Terrorismus!
Terror gegen die Bürger einschliesslich mir. Von einem Verbund der sich EU nennt.
Die Staatsbürger wurden nicht einmal gefragt, ob sie diesem Verein beitreten wollen.
Robert sagte gestern glaub, es sei wie Frösche langsam aufkochen.
Das hatte auch ein betrunkener Juncker vor laufenden Kameras so gesagt.So sehe ich das auch. Die Konsequenzen aus dieser Einsicht schaffe ich einfach noch nicht, Gut mögolich, dass ich aus dem woken Köln, wo sich alle ungefragt duzen, in die olle DDR auswander. Danke Herr Dankwart. Tagtsächlich- ich werde jetzt 70 - und wurde über den allergrößten Teil meines Lebens nicht ungefragt geduzt. Nicht so in Köln. Und außerdem: DENGLISCH scheint Landessprache
Es ist einfach die nächste Eskalationsstufe zum bolschevistischen Massenmord und Gulags. Steinchen für Steinchen, Jahr für Jahr, schon seit Jahrzehnten. Die satanischen Mächte hinter dieser Degenerierung haben einen langen Atem, viel Betrugsgeld und einen überirdischen Hass auf alles, was nicht von ihrer Art ist.
Das ist richtig. Nur die Lüge braucht Repression, Gesetze und willige Schlägertruppen um sie zu schützen. Deshalb kann ja die Meinungsfreiheit nicht hoch genug eingeschätzt werden. Deshalb ist sie in der amerikanischen Verfassung im ersten Zusatz. Diese Amendments wurden in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit sortiert.
Interessant wäre doch mal zu klären, ob man sich der Verbreitung von Propaganda strafbar macht, wenn man eine Information/Aussage von sich selbst veröffentlicht, die man jedoch selbst als sachlich korrekt und objektiv hält (z.b. weil man selbst Opfer eines propagandistischen Inhalts wurde und dieser Inhalt zur eigenen Überzeugung/Meinung wurde, Stichwort "Überzeugungstäter").
Für dich selbst wäre es dann natürlich eine freie Meinungsäußerung bzw. journalistische Arbeit, aber wie wäre das juristisch zu bewerten?
Würde "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" in so einem Fall auch greifen?Du kennst doch einige Juristen aus der Alternativen Blase, vielleicht mag einer davon ja mal ein Statement dazu abgeben. Da gäbe es ja noch einige artverwandte juristische Fragen, die für unsereins interessant wäre, würde sicher locker eine Folge füllen :)
