Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz – Fällt die Brandmauer nun endgültig?
Nachdem bereits am Mittwoch die Entschließungsanträge der CDU mit Stimmen der AFD eine Mehrheit erreichten, kommt nun das Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung. Fällt heute die Brandmauer endgültig? Helmut Reinhardt und Frank Höfer begleiten und kommentieren die Debatte LIVE.
Diskussion (45)
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Sorry, dass ich das jetzt so sagen muss, aber irgendwie scheint mir das ganze technisch, inhaltlich und redaktionell irgendwie wesentlich besser zu laufen, wenn Wojna das Ruder übernimmt. Grade auch inhaltlich ist es erfrischend mal wieder jemand an Bord zu haben, der wirkliche Dialoge führt. Bei HO kommt mir das irgendwie mehr und mehr wie eine Aneinanderreihung von Monologen vor. Keine Reaktionen auch das Gesagte, nix.
Gerade bei Gästen musste ich mich da leider echt schon ein paar mal Fremdschämen, weil ich mich persönlich als Gast da etwas verarscht vorkommen würde, wenn man mich einlädt, um über ein Thema zu sprechen und dann am laufenden Band unkommentierte Monologe vortragen müsste. Das war mal anders. Ich glaube das ganze hat inzwischen zuviel Sendeplan/Planung, so dass man nur noch auf Teufel komm raus auf das Format achtet, anstatt so wie früher einfach entspannt Gespräche zu führen. Das ist es auch, warum HO für mich so an Reiz verloren hat.Gesetzte kamen zur Anwendung als die klassischen Güter in Entwicklungsgütern kompatibel wurden eingebettet. Umgekehrt geht es nicht und es werden bestenfalls Regeln in Form von Gesetzen gegossen, was selbst den demokratischen Prinzipien folgenden Parlamentarismus an sich zur Farce abstempelt. Die Krücke war bisher der Umweg über Brüssel im Rahmen der E.U. Das hat auch nie jemand bestritten und war schon in Österreich vor dem Beitritt zur E.U. heiß diskutiert.
Damals gab es eben mehr oder minder den Bekannten Weg der Entwicklung über Versionen hinweg und der Verbesserung darin. In dem Kontext passt auch noch die Einbettung.
Schon in den 1990ern in Richtung der Entwicklung von Windows in Richtung XP hin lief kontinuierliche Integration, bekannt nach der Jahrtausendwende, da viele Leute Linux Hobeln aufstellten, damit das permanente Einspielen von Veränderungen die damals noch eher müden virtuellen Boxen überlastete, besonders da laufend ein Build wurde gemacht. Nun sind solche Prozesse nicht Software allein beschärnkt.
Man sah es beim C Thema und beide Ebenen. Politiker machen einen Markt und stimmen darüber ab, für welche der Güter und deren Entwicklung der Bürger in Zukunft seine Lebenszeit soll investieren. Deswegen braucht es diesbezüglich keine Juristen, denn die von Lobbyisten eingebrachten sog. Gesetze sind von Konzernen gestaltete Regelwerke, wie von der U.S. Regierung forcierte regelbasierte Ordnung, eben für den Einflussbereich dieses Konzerngeflechts. Es handelt sich am Ende eben um das Netzwerk aus verstaatlichter Industrie.
Friedrich Merz ist ein Lobbyist, genauso wie euer Wirtschaftsminister über die letzten Jahre und die bekannten Kriegstreiber. Ich vermute, dass hinter der Diskussion rund um Integration, btw. käme sogar im Rahmen der Gesellschaft die kontinuierliche zur Anwendung, was viel über den Verfall von Deutschland und dessen Politikern aussagt, als auch dessen Beamtenschaft und das ganze schein eingebettet in das Spiel der Uniformierung einer Gesellschaft. Das ganze mediale Spiel, die Menschen an neue Verhältnisse zu gewöhnen, das passt ins Bild und läuft auch seit den 1990ern auffällig.
Ich schätze Musk und Weidel sind eine so eine Schiene Produkten aus der Verstaatlichten der U.S. ein Geschäft zu machen und Merz und Thiel werden vermutlich unter einer Decke stecken resp. überlagern sich höflich gesagt deren Interessen. Genauso passt der sog. Terrorismus ganz gut ins Bild resp. diese Attentate. Grenzschutz mit Drohnenüberwachung? Vermutlich ja, das ist, worauf es im Moment hinaus läuft. Dazu gab es in eurem Parlament eine Scheindiskussion mit der anschließen in diesem Sinne gelagerten Abstimmung.
Jetzt stellt sich die Frage, ist das Gros der Sprecher informiert und instrumentalisiert, dann wäre interessant, wie sie vergütet werden und/oder sie schnallen nix. In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob jemand eine solche 'unsere Demokratie' tatsächlich nötig hätte. Die Konsumsteuerung über das Paralment getarnt im Deckmantel der Uniformierung der Gesellschaft oder des Kundenkreises, da ja sowohl der Güterbereitsteller sich mit jeder Version neu aufstellt und auch Interessierte lockt, welche nicht unbedingt die Kunden der vorhergehenden Version sind. Richtig ist, dass Rüstungsgüter bspw. Entwicklungsgüter schon immer waren oder Güter entstanden im Rahmen von komplexen Engineering im Rahmen der Konsumsteuerung schon immer Thema in Parlamenten waren, allein schon ob der hohen Beträge für die Anschaffung in keyenesianisch orientierten Wirtschaftsräumen. Just in solch einem Rahmen werden die invertierten Linien im Rahmen einer verstaatlichten Industrie im Rahmen von Konzernen betrieben. Mit der Neoliberalisierung verlagerte sich die direkt Mitsprache im Management dort auf die Freigabe von Budgetmittel im Parlament oder eben nicht. Interessant ist, dass die sog. Qualitätsmedien versuchen das glatte Gegenteil zu vermitteln und somit eigentlich die Täuschung passend zur Täuschung unter die Leute gebracht wird oder die Lüge zur Lüge abgedruckt oder ausgestrahlt wird.
Die Erwartungshaltung der Menschen im Land bezüglich der Impfung war eigentlich an eine Injektion mit einem tatsächlichen Impfstoff, welcher ca. 8 Jahre getestet, wie ein Verbrauchsgut, abgesichert durch das Modell der marktwirtschaftlichen Preisbildung als abgepackter und konservierter Rohstoff einem Nahrungsmittel gleichkommt.
Ich freue mich schon auf die nächste Pandemie, denn dann gibt es wieder Häferl zum Thema Booster. Da kam ich zur Bestellung zu spät.
Hat in den 1990ern bei uns ein Politiker der ÖVP gesagt, nachdem er bei einer 'Lüge' ertappt wurde. Im Neoliberalismus wie im Krieg ist die Täuschung der Bevölkerung (Menschen im Land) zulässig und geboten und eigentlich schon immer ganz normal. Hat vermutlich damit zu tun, dass der Westblock seit dem Ende des zweiten Weltkriegs und dem aufkommen des Kalten Kriegs, also dessen Fortsetzung, nie in einem Zustand des Friedens war und somit die beteiligten Staaten zu Feiednen der Menschen am eigenen Staatsgebiet wurden und in ihrem Einflussberich in anderen. Mit dem Aufbruch des Westblocks war es also auch notwendig, da kam die Neobliberalisierung gerade Recht, den Hund auf den alten drei Beinen weiterlaufen zu lassen.
Man könnte Musk und Thiel als Warlords umschreiben, wenn man so will, mit mächtig Kohle in der Tasche. Einer der Schergen war bspw. Sebation Kurz, welcher nicht allein am WEF wurde 'ausgebildet', aber es gibt mehrere Politiker, welche auch schon früher ähnlich gelagerte Schulen durchliefen, sich in Österreich aber zu erkennen geben müssen, damit man weiß, welcher von welcher Denkschule seine oder ihre Handlung getrieben sind.
Noch lustiger wird das Kaschberletheater der letzten Tage, wenn man sich vor Augen führt und was auch jeder da drin wusste, dass das Gesetz sowieso spätestens vom Bundesrat kassiert worden wäre. Weil dort die Mehrheiten so verteilt sind, dass es aussichtslos wäre, dass das dort eine Mehrheit bekommt. Also so oder so nur eine Wahlkampfshow, die ganze Kiste. Und dafür mobilisiert man tagelang die ganze politmediale Maschinerie. Und das auf dem Rücken der Opfer. Um die es irgendwie sowieso nicht geht, weil das Thema eigentlich nur "Nazi oder nicht Nazi" ist.
Am Donnerstag gab es übrigens eine große Feier mit allen Protagonisten der CDU, SPD und Grüne bei Laschet. Und ein Tag vorher bzw. nachher dann Kasperletheater im Bundestag. Das ist reines Wahlkampfmanöver, um diese Parteien wieder ins Gespräch zu bringen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-doppeltes-spiel-gruene/
ich schau mir ja gerade im Stream die aufgezeichnete Live Dokumentation an....hmmmm.....blaue Sitze und schwarze Anzüge.... ;-)
Ob der Innenarchitekt wohl nochmal diese Farbwahl bei den Sitzen treffen würde... :-D ;-) ?
Als zahlendes Kommunity Mitglied will ich nicht vorab Stoners Gebrabbel fern der Realität hören, sondern euren Support
mir Home Ofice, etc. Da ihr das nicht leistet, Abo AdeDie reden von Demokratie und schliessen dabei rund 30% vom demokratischn Prozess aus.
Sie wollen die Deutsche Demokratische Republik schaffen. Die waren damals auch so lupenreine Demokraten.
Annalena Baerbock: Derreligiös-weisse "Engel" mit dem schwarzen Herzen!
Bei dem linken Personal muss ich immer an "Hochmut kommt vor dem Fall" denken.
Merz, der Wendehals... Einzige Wahl in 2 Wochen: AFD! Nur sie ist mit absoluter Mehrheit in der Lage das Steuer herumzuwerfen...
größte Freiluft Irrenanstalt - eigentlich nix neues, wenn man sich auch schon vor 2020 für Politik interessierte.
Nun haben wir so lange auf ein Ergebnis dieser Abstimmung gewartet und die Bevölkerung, die sich ein positives Ergebnis sehr gewünscht hätte, geht mal wieder leer aus. Das ist eben deutsche Politik. Sie führt einfach zu nichts. Aber danke, dass Ihr so lange durchgehalten habt. Das macht es eben doch spannend.
oh ja Frank - bitte einen Beat erstellen zu Wagenknecht feat. G.Eckardt - das wäre geil, und das könnt Ihr bestimmt auch 👍. Der gemixte Song mit Trump mit "they're eating the cats" ist eines meiner Lieblingssongs geworden 🤣.
Die Höhepunkte heute: Das wie gestern schon sehr starke Fazit des Tages. Am Ende das ganze Geschwafel für dieses Ergebnis. Mit der Zugabe, dass Parteibüros von Parteien, die auch nur daran denken auszuscheren, von Extremisten besetzt werden, was ja auch gestern schon von der Dame von der SED angekündigt wurde. Zweiter Höhepunkt zweifellos Baerbockus' Auftritt mit der kleinen aber feinen männerfeindlichen Äußerung oben drauf.
Die nächsten Wochen versprechen wirklich spannend zu werden. :DIhr erhaltet von mir den Marathon-Mega-Sendepreis! Vielen Dank und Lob, Respekt und Anerkennung für euer Wirken!!!
Was für eine Mimikry-Veranstaltung wird hier der Bevölkerung vorgeführt?! Da der BP den Bundestag am 27.12.24 aufgelöst hat, kann er doch rein formal gar nichts mehr auf den Weg bringen?! Wie auch immer, gab es 736 Sitze und bei 693 Stimmabgaben fehlen da 43 Stimmen!!! Was für eine Show läuft hier eigentlich???
Lieber Frank, organisiere doch mal das Sommerfest oder einen Kongress irgendwo, wo ich von München aus gut mit dem ÖPNV hinkomme - dann bin ich dabei!!!
Danke für Euer Durchhalten
Die AFD wird bei der Bundestagswahl 51% bekommen
Ich glaube durch Eure Übertragung haben sich das heute so viele Leute angesehen wie noch nie.
Beim Untergang der Demokratie wird sicherlich die Bundestagspräsidentin das Ergebnis verkünden - und nicht irgendeine Vize - und die Präsidentin wäre Bärbel Bas!
Wer hat eigentlich den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik verkündet?
Ich halte Verantwortungsbewusstsein und Disziplin für sehr wichtige Eigenschaften, die vielen heute fehlen. Ich war selbst bei der Bundeswehr. Aber um solche Eigenschaften zu vermitteln bedarf es der Bundeswehr nicht. Das geht auch anders.
Diese Karte ist mit einem Barcode versehen - und wird dementsprechend über Computer erfasst.
Frage???? Was heißt das, den Entwurf in den Innenausschuss zurück zu weisen ????
Das heisst, Ablage P. Also Papierkorb.
Alles Show - es wird sich alles ändern...schnell...
Ich würde der AFD 66% geben.
Frank Höfer. Völlig richtiges Bauchgefühl. Man gibt niemanden die Macht, die eigenen Kinder für irgendwelche vorgeschobenen Interessen in einen sinnlosen und grausamen Tod irgendwo auf der Welt zu schicken. Jeder, der seine 5 Sinne noch beieinander hat, muss das genauso sehen.
Auch zur Aenderung der Agenda: Frank hat ein extrem klares Denken. Immer ein Genuss, seinen Analysen zuzuhoeren.
Mal ehrlich, eigentlich ist klar, dass der Bundestag ein riesengroßes Schauspiel ist - genau wie die gane POlitik - und immer schon war. Ich schaue zwar gerade zu, weil ich zur Zeit-Elite gehöre, aber ehrlich gesagt, ist das Format für Nuoviso-Standards eher nur Mittelmaß. Ist das der Aufwand, den ihr da stämmmen müsst. wert? Kein Thema, die Bundeskabarett-Show ist stellenweise lustig - oftmals zum kotzen. Ihr habt trotzdem meinen Respekt, denn ihr habt bestimmt auch eunige Kotzkübel gebraucht!?
Wisst ihr eigentlich, dass die Justiz bzw. Gesetz- und Rechtsprechung eine Erfindung vom Vatikan ist? Die Menschheit braucht eine Lösung außerhalb der Politik!
Ich bin für Pfadfinder-Pflicht statt Wehrpflicht ^^ Mehr Kultur für die Jugend, so wie die Emotionslehre von der ersten-zehnten Klasse ;) das macht die Pubertät angenehmer
wann gibt es eigentlich den Bademantel, der da bei Frank hängt, im Shop zu kaufen? Ich könnte einen brauchen. Denkt euch mal ein schönes Motiv aus.
"Schwachkopf"?
Ein weißer Bademantel mit schwarzem Bundesadler ist schon super. Modell "Einigkeit, Recht und Freiheit".
nur Helmut ist gut zu verstehen.
März ist wieder im Plenarsaal siehe "Welt"
Der Sturz war kein Echter Sturz wen man das von einer anderen einstelung sieht
Ich bin absolut dafür, dass die AfD ihre Chance bekommt, also 75%.
sie sollen die schons bekommen 66%
Die Steuer ist nichtig
Das ist das selbe Schauspiel für`s Volk wie in den USA. Kanzler oder Präsident wird wer darf und machen kann er was der Hochfinanz dienlich ist.
Merz spielt jetzt die Opferrolle. Wahlkampfstrategie?
Wieder einmal voll besetzt der Bundestag -.- Zum Glück die werden von uns bezahlt!!!
