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IfSG- Das langsame Sterben des Föderalismus


20. April 2021

Multiples Organversagen.

Die innerste Grundstruktur des föderalistischen Systems der BRD erodiert. Während die erste Phase der Maßnahmen zur angegebene Bekämpfung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite mit einem übereilten Gesetz erschaffen worden waren, wurden mit der Änderung im November die Beschränkungen in ein festeres Gesetzeskorset des Infektionsschutzgesetzes gepackt. Diese Änderungen führten damals zu großen Protesten in Berlin, die von übermäßiger Polizeigewalt geprägt waren.

Nun zeichnet sich eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Mittel mit einer Erweiterung des IfSG ab, die am Mittwoch im Parlament beschlossen werden soll. In dem aktuellen Entwurf versucht das Bundeskanzleramt, die Macht von den Länderparlamenten abzuziehen und in Berlin zu konzentrieren. Das Wort von einem neuen Ermächtigungsgesetz macht die Runde.

Das alles ist Grund genug für die beiden Moderatoren Robert Stein und Andreas Beutel, einmal genauer hinzuschauen. In der brandheißen Folge nehmen sie beiden mit geschultem messerscharfen Blick den aktuellen Gesetzesentwurf auseinander und beraten über die möglichem Implikationen und Folgen. Dabei zeigt sich, daß der Angriff auf die Struktur des Föderalismus, der Verteilung der Macht auf unabhängige Länderparlamente, sehr viel weiter geht, als auf den ersten Blick erkennbar ist.

Folge unseren beiden Spürhunden in die Tiefen des Gesetzestextes und sieh mit uns, wie sich der perfide Plan der Machtverschiebung in eine Hand offen vor unseren Augen schrittweise entfaltet.

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