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Stuttgart21: Die Champions League der Korruption

17. Juli 2018
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Das soll uns mal einer nachmachen. Da waren wir also mal das Land der Dichter und Denker, ein Land das immer den Ruf hatte, wenn jemand das Unmögliche schafft, dann sicher die Deutschen. Und ich weiß nicht ob Ihr das schon mitbekommen habt, aber so langsam sieht es damit nicht mehr so gut aus.

Stück für Stück bröckelt unser Image vom Land der Macher und die Welt fragt sich erstaunt: „What is going on in Germany?“ Ich hab schon mal die Buchstaben WT und F in diesem Zusammenhang gelesen, aber das muss mir irgendwann noch mal jemand erklären, was das eigentlich bedeutet.

Während also Hamburg und Berlin mit ihren Großprojekten schon mal ein klares Zeichen dafür gesetzt haben wie man es besser nicht machen sollte, legen die vermeintlich fleißigsten aller Deutschen die Messlatte noch höher, oder in diesem Fall wohl eher tiefer. Denn was da seit 2010 im Boden von Stuttgart versenkt wird, das ist wirklich eine ganz neue Liga in der Geschichte von unsinnigen Großprojekten. Stuttgart 21 ist die Championsleague aus Korruption, Missmanagement und politischem Versagen und Milliarden Euros der „schaffe-schaffe-Häuslebauer“ verschwinden in einem Fass ohne Boden.

Als 2010 der Bau begann und tausende Gegner des Tiefbahnhofs auf die Straßen gingen, war der Protest noch präsent und spürbar, doch wie es halt so ist, irgendwann verschwindet halt so gut wie jedes Thema aus den Schlagzeilen und es wurde eben immer weitergebaut.

Mittlerweile wurden 3,5 Milliarden Euro versenkt, so viel also, dass man jetzt nicht mehr aufhören könne, so heißt es überall, wenn man die Probleme anspricht. Aber Bundesregierung und Bahn-Manager wollten unter allen Umständen an diesem Projekt festhalten, komme was da wolle, obwohl die Kosten von Jahr zu Jahr geradezu explodieren. Die wahren Fakten zu den Baukosten wurden von Anfang an schön gerechnet und der Öffentlichkeit wurden Fantasiezahlen präsentiert, die nicht mal ansatzweise realistisch waren. Aus den ursprünglich geplanten 2,5 Milliarden Euro sind es nach Schätzungen der Bahn dann irgendwann 8,2 Milliarden Euro geworden, wobei diese Summe noch nicht das Ende der Fahnenstange war.

Der neue Bahnchef Richard Lutz sagte an seinem ersten Arbeitstag, dass er „finster entschlossen“ sei, Stuttgart-21 fertig bauen zu lassen. Finstere Entschlossenheit braucht er nämlich wirklich, wenn er selber sogar zugibt, dass mit dem Wissen von heute das Projekt nicht gebaut werden würde. Problem dabei ist nur, dieses Wissen haben wir nicht erst seit heute, sondern das wussten die Verantwortlichen von Anfang an, wie jetzt erst bekannt wurde. Das Aktionsbündnis Stuttgart-21 bekam dabei unerwartete Schützenhilfe, nämlich von Thilo Sarrazin, dem „umstrittenen“ ehemaligen Berliner Finanzsenator von der SPD. Der war bis Ende 2001 Netzvorstand der Deutschen Bahn und gleichzeitig Chef der Konzernrevision. Der kannte also die Zahlen ganz genau. Seiner Aussage nach war die Entscheidung für Stuttgart 21 im Jahr 2001 auf Basis der Preise von 1998 getroffen worden. Und dabei habe man alles getan, um nur die Standardbaukosten zu berücksichtigen, und nicht etwa die Risikofaktoren, wie sie durch Besonderheiten in Böden eben entstehen können. In den Baugebieten von Stuttgart 21 gibt es nicht nur viele Hohlräume, Kavernen und Höhlen, was schon schwierig genug ist, nein, der Boden besteht zu großen Anteilen aus Anhydrit. Was das für Auswirkungen hat, davon können die Menschen in Staufen im Breisgau ein Liedchen singen. Dort wurde 2007 nach Thermalquellen gebohrt und dabei sind diese Anhydritschichten mit Wasser in Berührung gekommen. Was dann passiert, lässt sich am Besten mit einem Hefeteig vergleichen, der immer mehr aufquillt. Ganz langsam hebt sich seitdem die Stadt Staufen an und mittlerweile sind 90% der Häuser in der Altstadt von Rissen durchzogen oder sogar vom Einsturz bedroht. Ist kein Spaß für die Anwohner, wenn vom Boden bis zum Dach die Wände auseinander klaffen. Wenn nun also ein Tunnel durch diese Schichten geführt wird, dann heißt das für die Tunnelwände sie müssen viel stärker gebaut werden, was alles noch teurer macht und es wird später immer wieder zu Problemen kommen, wenn der Anhydrit die Wände eindrückt. Es gibt sogar ein Gutachten, welches zum Ausdruck bringt, dass die technische Realisierbarkeit gar nicht gegeben sei, soll heißen, daran wird wahrscheinlich alles scheitern.

An diesem Projekt können wir in Reinkultur beobachten wie auf allen Entscheidungsebenen die Risiken systematisch unterschätzt, ja regelrecht ignoriert wurden. Bundes- und Landesministerien, Deutsche Bahn und sämtlichen Behörden, alle sind hier im Blindflug unterwegs. Und dieses ganze Versagen ist nicht etwa einfach so vom Himmel gefallen, so nach dem Motto: „Huch, wie konnte das denn jetzt plötzlich passieren? Na ja, das konnte ja aber auch wirklich niemand vorher wissen!“ Nöö, das konnte echt keiner wissen, oder?

Ich sag da nur eins dazu: BLÖDSINN, das ganze ist Scheitern mit Ansage, denn schon im Jahr 2002 hat die Deutsche-Bahn der Landesregierung in Stuttgart klargemacht, dass die damals öffentlich genannten Kosten von rund drei Milliarden Euro wohl doch nicht ganz ausreichen würden. Aber par ordre de mufti, also auf Befehl des Chefs vom Ländle selbst, musste das geheim bleiben. Das war damals ein Herr namens Erwin Teufel. Und als der Chef der Stuttgarter Projektleitung im Jahr 2009 dann den Preis auf sechs Milliarden erhöhte, da wurde auch er zum Schweigen verdonnert und danach abgesägt.

Das hatte nämlich einen ganz ernsten juristischen Grund: Der ganze Bau war rechtlich nur dann zulässig, wenn das Verhältnis von Kosten und Nutzen einen gewissen Quotienten nicht überstieg. Soll heißen, wenn von Anfang an bekannt gewesen wäre, wie astronomisch teuer alles wird, dann hätte der Bahnhof nie gebaut werden dürfen. Dann hätten die Stuttgarter in der Abstimmung 2011 auch bestimmt dagegen gestimmt, wenn ihnen die Wahrheit bekannt gewesen wäre.

Aber was mich wirklich umtreibt, ist folgende Sache: Das Unternehmen und Politik zusammen mauscheln und den Staat abzocken, ich glaube das schockt in diesem Land niemand mehr so richtig. Das ist ja schon fast der Normalzustand hier. Aber dass sämtliche Kontrollmechanismen in Justiz, Rechnungshof und Eisenbahnbundesamt auch nicht gegriffen haben, das macht mich doch mehr als stutzig. 2010 hatten die Grünen beim Verfassungsgericht geklagt, um die wirklichen Kosten zu erfahren, und was kam dabei raus: „Geht Euch gar nichts an, hier geht es um Geschäftsgeheimnisse.“ So war die Antwort. Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Bahn gehört zu 100% zum Bund, also uns Bürgern, und wir dürfen nicht erfahren, was da in Stuttgart versenkt wird? Kommt nur mir das irgendwie merkwürdig vor oder was ist hier los?

2016 hat der Bundesrechnungshof dann die Zahl 10 Milliarden aus dem Sack gelassen, zu einer Zeit als es faktisch eigentlich schon fast zu spät war. Diese Zahlen lagen aber intern schon jahrelang vor und das Eisenbahnbundesamt hätte alle weiteren Baugenehmigungen verweigern müssen, eben wegen der fehlenden Kosten-Nutzen-Relation. Auf deutsch heißt das also folgendes: Die Verantwortlichen wussten von Anfang an, dass dieses Projekt nie finanzierbar sein wird und haben bei den Plänen und den Zahlen von Anfang an gelogen und manipuliert, um sich fette Bauaufträge und Prämien zu sichern. So wie der ehemalige Bahnchef Grube, der jetzt im Vorstand sitzt bei den Firmen, die die Tunnel des Projekts bauen. Es ist einfach unglaublich wieviel kriminelle Energie da erkennbar wird.

Und dann gibt es da noch die eine Sache, die mich vollkommen fassungslos macht. Wenn irgendwo auf der Welt ein Großprojekt in Angriff genommen wird, dann baut man doch normalerweise so, dass es hinterher größer wird und mehr Kapazitäten aufweist, oder? Als der Panamakanal vor ein paar Jahren umgebaut wurde, hat man da die Schiffs-Schleusen enger und kleiner gemacht? Sicher nicht, denn jetzt können sogar Schiffe mit bis zu 14.000 Containern durchfahren, was vorher nur für Schiffe bis 4.400 Containern möglich war.

Als der Flughafen Frankfurt 2011 umgebaut wurde, hat man da eine Startbahn geschlossen und abgebaut? Nein, da gibt es jetzt statt drei sogar vier Landebahnen. Kennt irgend jemand ein Projekt auf der Welt, wo Milliarden ausgegeben werden, damit man hinterher weniger Leistung hat? Kann mir irgend jemand erklären welcher Vollpfosten die glorreiche Idee hatte, von vierzehn Gleisen oberirdisch auf acht Gleise unterirdisch umzubauen? Sollte nämlich der Tiefbahnhof je fertig werden, dann wäre er von Anfang an ein Nadelöhr, welches nicht nur im Bahnhof, sondern auch im ganzen Umland Engpässe im Zugverkehr erzeugen würde, mit weiteren Verzögerungen und Wartezeiten. So als hätte die Deutsche Bahn bisher einen Mangel an Verspätungen gehabt. Und dann kommt jetzt noch die Krönung des Ganzen, als das Magazin der Stern Anfang Juni einen neuen Artikel über den Brandschutz bei Stuttgart 21 brachte. Beim Thema Brandschutz müssten jetzt eigentlich alle zusammenzucken und unweigerlich an den Flughafen in Berlin denken, denn da bekommen die diese Problematik seit fast zehn Jahren nicht in den Griff. Aber es sieht ganz danach aus, als wäre der Brandschutz in Berlin im Vergleich zum neuen Bahnhof in Stuttgart geradezu vorbildlich.

Der international anerkannte Brandschutzexperte Hans-Joachim Keim hat im besagten Artikel im Stern erklärt, dass Stuttgart 21 das Potential hat im Katastrophenfall das größte Krematorium in Europa zu werden. Warum das? Zum einen, weil die Röhren mit einer Neigung von sechs Prozent gebaut werden. Das heißt man steigt jedesmal am Hang ein und aus, was Frauen mit Kinderwagen und Behinderte im Rollstuhl bestimmt ganz toll finden werden. Das eigentliche Problem wird aber im Falle eines Feuers der Kamineffekt sein, wenn Rauchgase nach oben abströmen so wie bei der Katastrophe von Kaprun im November 2000, als 155 Menschen in einem Bergtunnel in Österreich starben. Nach Aussage von Keim ist das Brandschutzkonzept von Stuttgart menschenverachtend und man hat im Unglücksfall die Wahl, ob man ersticken, zerquetscht oder verbrennen will. Und wenn Sie Eltern sind mit kleinen Kindern, oder körperlich beeinträchtigt und auf einen Rollstuhl angewiesen sind, dann empfehle ich Ihnen wirklich und mit vollem Ernst in Zukunft bei ihrer Reiseplanung einen großen Bogen um den Bahnhof von Stuttgart zu machen. Denn die Situation der Fluchtwege ist so haarsträubend, dass es dafür eigentlich gar keine Beschreibung gibt. Bis auf 90 Zentimeter verengen sich die Wege dort und alle Rollifahrer sollten sich darüber im Klaren sein, dass Barrierefreiheit ein offensichtlich komplett neues Konzept für die Bahn ist. Kommentar von der Bahn dazu: „Na ja, Behinderte sind sowieso nicht alleine unterwegs, also müssen sich halt die Mitreisenden Passagiere drum kümmern.“ Danke für die Aufklärung.

Ist ja auch ganz klar, wenn es brennt und überall Rauch und Feuer und Panik ist, dann werden sich immer Leute finden, die nochmal kurz umkehren, sich einen unbekannten und behinderten Menschen auf den Rücken wuchten und dann die Treppen hochrennen. Ein Wahnsinnskonzept, welches bestimmt überall auf der Welt kopiert wird. Deswegen nennt Brandschutzexperte Keim das ganze Projekt auch menschenverachtend, weil um jeden Preis daran festgehalten wird.

Also, ich fasse hier mal zusammen:

-Es wurde gelogen und betrogen, um mit dem Bau überhaupt beginnen zu können. -Die wirklichen Kosten wurden jahrelang versteckt und diejenigen wurden gefeuert, die sich darüber öffentlich geäußert haben. -Es gab von Anfang an kein Konzept für den Brandschutz, der Bahnhof wird im Ernstfall zur tödlichen Falle werden für tausende Menschen. -Es wird zum verkehrstechnischem Albtraum führen, weil viel weniger Züge fahren können. -Die Röhren werden wahrscheinlich dem Druck aus dem Anhydrit-Boden nie gewachsen sein und ständige Tunnelsperrungen und teure Reparaturen werden die Folge sein. -Wenn es brennen sollte, wird es eine Katastrophe geben, die alles vorherige in den Schatten stellen wird. Was einst als neues Herz Europas ausgelobt wurde, wird zum Herzinfarkt der Bahn führen und nicht nur das, Deutschland wird in der Liga der Industrienationen der Lenker und Macher einige Tabellenplätze verlieren. Wir müssen dann vielleicht sogar um den Abstieg fürchten, um dieses Bild mal weiter zu zeichnen. Im Herbst 2010 machte die Bundeskanzlerin Stuttgart-21 zur Chefsache und erklärte damals, dass sich daran die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheiden werde. Wenn Menschenverachtung zur Zukunft Deutschlands gehören soll, na dann haben alle Verantwortlichen ihr Ziel wirklich erreicht. Bei diesem ganzen Schlamassel habe ich nur eine Hoffnung: Sollten die Medien diese Fakten endlich aufgreifen und mit Ernst darüber berichten, wie es nötig wäre, dann wird es im politischen Berlin noch heftiger werden, als es ohnehin schon ist. Spätestens dann kann Merkel ihren Hut nehmen, aber ich habe das Gefühl, das geht sogar viel schneller.

Was für bewegte Zeiten, ich hätte nie gedacht, dass ich einmal Zeitzeuge davon werde, wenn Deutschland sich selbst abschafft.

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