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Der Fisa Skandal – Watergate² Reloaded

24. Januar 2018
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Am Donnerstag, den 18. Januar 2018, wurde dem US-Repräsentantenhaus ein vierseitiges Memo zur Verfügung gestellt, dass im Vergleich dazu die Watergate-Affäre so harmlos daherkommt wie ein Kindergeburtstag. Damals befahl Präsident Nixon in die Zentrale der Demokraten im Watergate-Hotel einzubrechen, um belastendes Material gegen seinen Gegner zu finden. Und das hat damals ausgereicht, dass er seinen Hut nehmen musste und am 9. August 1974 zurücktrat.

Aber was jetzt gerade in den USA passiert, dürfte das alles wirklich in den Schatten stellen, denn die Aussagen einiger Abgeordneter sind ziemlich heftig. Mark Meadows aus North Carolina sagte: „Es ist beunruhigend, es ist schockierend. Ein Teil von mir wünscht es nie gelesen zu haben, denn ich will nicht glauben, dass diese Dinge in unserem Land passieren.“ Und Scott Perry aus Pennsylvania fragte sich: „Man bedenke, passiert das in Amerika oder ist das der KGB? So alarmierend ist es!“ Die Nachricht, die hier auch bei uns einschlagen könnte, ist unter dem Stichwort „FISA-Memo“ bekannt.

Es geht dabei um den massiven Missbrauch eines Gesetzes namens FISA, bei dem erlaubt ist Amerikaner abzuhören, wenn sie mit dem Ausland kommunizieren. Der „Foreign Intelligence Surveillance Act“, das Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung ist der Stein des Anstoßes, denn es sieht so aus als hätten einige hochrangige Beamte und Politiker aus dem Dunstkreis um Hillary Clinton dieses Gesetz missbraucht, um Donald Trump während des Wahlkampfs und sogar im Amt als Präsident abzuhören. Sein Team und sein privates Umfeld wurden ausspioniert um „Dreck“ zu finden, mit dem man auf ihn werfen konnte. Das Memo selbst ist noch unter Verschluss, aber nach dem was man von den Abgeordneten hört, könnte es für einige Leute beim FBI und Justizministerium recht eng werden. Wenn es stimmt, was in dem Memo steht, dann gab es einen ausgedehnten Machtmissbrauch im Clinton-Wahlkampfteam und der Obama-Regierung, unterstützt eben von Justiz und FBI selbst.

Mittlerweile sind es sechs Republikaner des Abgeordnetenhaus die eindringlich eine Veröffentlichung fordern. Sie sagen, dass der Inhalt dieses Dokument die Grundlagen der Demokratie untergrabe und einige Beamte dafür ins Gefängnis gehen werden. Nachdem der Geheimdienstausschuss beschlossen hatte das Dokument zur Einsicht der Abgeordneten freizugeben, stimmten alle Demokraten interessanterweise gegen die Freigabe des Memos. Alle Republikaner stimmten jedoch dafür. Das alleine halte ich schon einmal für sehr spannend. In dem Memo geht es vor allem um das berühmt berüchtigte Russland-Dossier, das Trump in Verbindung mit Russland bringen soll und auf dem die ganze Hetze gegen den Präsidenten aufbaut. Seit der Wahlschlappe von Hillary Clinton wurde und wird dieses Argument der angeblichen russischen Wahlmanipulation dazu benutzt, um Trump wieder aus dem Weißen Haus zu entfernen. Dieses Dossier wurde 2016 von dem ehemaligen britischen Spion Christopher Steele angefertigt, und zwar im Auftrag der Firma Fusion GPS. Ja und der Firmengründer Glenn Simpson, ein ehemaliger Reporter des Wall Street Journal, musste im Oktober 2017 vor dem Kongress dazu Rede und Antwort stehen. Was er da ausgesagt hat, stand danach in der Washington Post, und zwar dass es das Wahlkampfteam von Clinton und die demokratische Partei waren, die die Firma Fusion GPS selbst finanziert haben. Alles klar soweit?

Also nochmal: Hillary Clinton finanziert eine Firma, die einen Spion beauftragt ein Dossier zu fertigen, das hinterher benutzt wird um die Überwachungen nach dem FISA-Gesetz zu rechtfertigen, um dann endlich etwas zu finden, was sie gegen Trump verwenden können. Und jetzt fällt ihnen alles auf die Füße. Es sieht sogar so aus, als wäre dieses Memo das Ende der Ermittlungen von Robert Mueller, dem Sonderbeauftragten des FBI. Denn wenn sich das Russland-Dossier als Fälschung herausstellt, wird es auch die ganze Ermittlung als das entlarven was es von Anfang an war: eine Farce. „Mami, schau mal, der Kaiser ist ja nackt und hat gar keine Kleider an!“ Die nächsten Tage werden spannend werden und bis jetzt sieht es so aus, als trauten sich die großen Medien an dieses Thema nicht ran, denn offenbar ist jedem klar, welcher Sprengstoff hier versteckt ist.

Aber gerade jetzt wäre es doch für unsere gelobte Hochleistungspresse eine Spitzengelegenheit zu zeigen, dass sie unabhängig, investigativ und vor allem unparteiisch berichtet, oder? Das wäre doch der perfekte Moment für ein Lehrstück in Sachen Demokratie und vierte Gewalt im Staat. Uns wird doch immer weißgemacht, dass die Presse keine Lückenpresse ist. Welcher Alpha- Journalist nimmt sich denn dieses Themas an? Aber ich habe in den letzten zwei Jahren den Eindruck bekommen, als würden unsere Leitartikelschreiber einen Bogen machen um jede Geschichte, bei der Hillary Clinton schlecht abschneiden würde. Kommt Ihnen das nicht auch komisch vor?

Ich hab da mal ein kleines Gedankenexperiment: Nehmen wir einmal an Putin und seine Frau hätten eine Hilfsorganisation, die bei einem schweren Erdbeben in Sibirien den Erdbebenopfern helfen möchte. Milliarden an Spendengeldern werden gesammelt, große Hilfsaktion, Wiederaufbau, das volle Programm. Und dann kommt raus, dass 99% der Hilfsgelder nicht bei den Opfern angekommen sind und Putin sich alles selber eingesteckt hat. Und der Chefkoordinator der Erdbebenhilfe, der alles mitbekommen hat, will gegen Putin aussagen und wird kurz vor der Aussage ermordet. Was wäre dann wohl los? Welche Art von Schlagzeilen, würden wir dann sehen. Wie wäre die Berichterstattung in unseren Medien? Ich versuche es mir mal vorzustellen: Die BILD-Zeitung würde täglich Opferfotos zeigen, die im Dreck sitzen und Putin in hämischer Pose in einem Luxus-Anwesen. Überschrift: „Der grinsende Teufel“. Der Spiegel würde ihn auf dem Cover als Aasgeier über dem Erdbebengebiet zeigen mit der Überschrift: „Der Leichenfledderer“. Plasberg, Maischberger, Illner, und alle anderen Inquisitoren würden ein Tribunal nach dem anderen abhalten, mit Schau vor dem Mund und Schnappatmung, mit der einen Botschaft: „Genug ist genug, jetzt ist endgültig Schluss mit Lustig“. UN-Sondersitzungen, Sanktionen und so weiter. Ich glaube, dass ich mit diesen Bildern noch eher untertreibe, denn was bisher über den russischen Staatspräsidenten alles gesagt wurde, entspricht in etwa diesem Muster. Und das entscheidende dabei ist, wenn er das wirklich gemacht hätte, dann wäre es sogar die Pflicht der Medien es aufzugreifen.

Man stelle sich nur einmal vor, wie abartig das wäre, wenn man Menschen, die alles verloren haben, die nichts mehr haben und im Dreck und in der Kälte hungern müssen, wenn man denen noch nicht einmal hilft es wieder aufzubauen und das Geld, dass man selbst für diese Menschen eingesammelt hat, ihnen wegnimmt und unterschlägt. Können Sie sich vorstellen, wie grausam das wäre und wie abartig gleichzeitig? Und jetzt wird es interessant: Dieses unglaubliche Verbrechen ist auch so passiert, aber es war nicht Putin, der es begangen hat, sondern Hillary und Bill Clinton mit ihrer Clinton-Foundation. Ja, sie haben richtig gehört, das ist kein Witz. Von sechs Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Erdbebenopfer in Haiti, sind nur 0,6% bei der Bevölkerung angekommen, weniger als ein Prozent. Knapp 10% davon hat sich eine korrupte Oberschicht in Haiti selbst gekrallt und die restlichen 90%, oder in Zahlen 5,4 Milliarden USDollar, gingen an Clinton-nahe, nicht haitianische Organisationen oder sind sonst irgendwo verschwunden. Als ob das nicht schon gruselig genug wäre, den Toten gibt es auch noch, in dieser realen Geschichte, nämlich ein ehemaliger hochrangiger Beamter der haitianischen Regierung, der am 18.07.2017 vor einer Untersuchungskommission aussagen wollte. Sein Thema: die kriminellen Machenschaften der Clintons. Mit denen abzurechnen war ihm unglaublich wichtig und er konnte es eigentlich gar nicht abwarten auszusagen. Daher kam für Claus Eberwein sein Selbstmord durch Kopfschuss auch sicherlich sehr überraschend, denn eine Woche vor dem Termin wurde er tot aufgefunden in einem Hotel in Miami. So geschehen letzten Sommer. Alles dokumentiert. Zwei Geschichten, die gleiche Handlung. Einmal Putin, einmal Clinton.

Und jetzt frage ich Sie noch einmal: Wie sieht die Berichterstattung zum Thema Hillary Clinton in unseren Medien aus? Haben Sie davon je etwas gehört? Dieses unglaublich menschenverachtende und perverse Verhalten der Clintons ist nicht ein einziges Mal auch nur ansatzweise diskutiert worden. Es wurde einfach begraben, wie man so schön dazu sagt. Deswegen ist es jetzt besonders spannend zu sehen, was unsere Medien und auch die Medien in den USA aus dieser Story machen werden. Wie werden sie diese Informationen zurecht biegen oder welche Versuche werden von den Demokraten unternommen werden, und die Veröffentlichung doch noch zu verhindern. Denn auch Obama wird mächtig unter Druck kommen, und wird sich erklären müssen. Auf jeden Fall wird es spannend, egal wie es ausgeht. Und wir werden genau hinschauen, ob das FISA-Memo so schlimm wird wie Watergate.

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