Nach Daten der EU-Verteidigungsagentur stiegen – ganz entgegen dem stets erweckten Eindruck – die Militärhaushalte in den EU-Staaten von 193 Mrd. Euro (2005) auf 214 Mrd. Euro (2017). Deutschland ist daran ganz wesentlich beteiligt, denn hierzulande explodierte das Militärbudget regelrecht von 24,3 Mrd. (2000) auf 43,2 Mrd. Euro (2019). Geplant ist bis 2024 sogar eine Erhöhung auf satte 60 Mrd. Euro!
Zusätzlich dazu sollen im nächsten EU-Haushalt von 2021 bis 2027 erstmals Rüstungsgelder aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden. Und das, obwohl Artikel 41(2) des EU-Vertrages es – eigentlich – verbietet, Militärausgaben aus dem EU-Budget zu bezahlen. Mit verschiedenen Tricks, u.a. indem behauptet wird, die Rüstungsgelder dienten primär der Wettbewerbsförderung, wird deshalb versucht, dieses Verbot zu umgehen. Allerdings kam u.a. ein Gutachten im Auftrag der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament zu dem Ergebnis, dass der Fonds auch durch diesen Kniff illegal bleibt.
Dennoch umfasst der Haushaltsvorschlag der Kommission für 2021 bis 2027 Militärausgaben von insgesamt bis zu 65,6 Mrd. Euro: 13 Mrd. Euro sind über den »EU-Verteidigungsfonds« (EVF) für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern vorgesehen (über nationale Hebel ergeben sich bis zu 48,6 Mrd.). Weitere 6,5 Mrd. sollen in die »Militärische Mobilität«, also Infrastrukturmaßnahmen zur schnellen Verlegung von Truppen insbesondere nach Osteuropa fließen. Und schließlich ist die völlig irreführend benannte »Friedensfazilität « zwar kein offizieller Teil des Haushalts, ihre 10,5 Mrd. sind aber u.a. dafür vorgesehen, große Teile künftiger EU-Militäreinsätze zu finanzieren.
Dies – und das seit Juni 2017 existierende Hauptquartier (MPCC) – soll die Union in die Lage versetzen, künftig »besser« Kriege führen zu können!
Mehr Informationen: https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12305.europa-auf-kriegskurs.html
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Vor einem Jahr handelte man mit dem Minsk-II Abkommen einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den Volksrepubliken im Osten des Landes aus. Seitdem hört man nur noch wenig über den Konflikt, welcher die Schlagzeilen des Jahres 2014 bestimmte. Der Filmemacher Mark Bartalmai dokumentierte damals die Ereignisse des Sommers 2014. Der daraus entstandene Dokumentarfilm „Ukrainian Agony […]
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Der Studiogast mimt hier den Guten ist aber m.E. alles andere als glaubwürdig. Eins vorweg, ich bin weder für Russland-Bashing, noch ein Kriegsfan – mir geht es um Aufklärung! Die Kritik am Verteidigungsetat macht nur dann Sinn, wenn man auch andere Etats nennt: 43,23 Mrd € = Verteidigung, 145,26 Mrd € = Soziales und Arbeit (Etat für 2019). Der Verteidigungshaushalt ist der zweitgrößte – man schaue mal auf die Differenz von 100 Mrd €! Wenn man, bezogen auf den Verteidigungshaushalt, im weltweiten Vergleich den, wenn auch fragwürdigen, prozentualen Anteil des BIP zu Grunde legt, wird es noch deutlicher: Deutschland lag… Weiterlesen »
Alles nur Blablbla…. DIese Politik wird eh gegen die Wand fahren. Im Kriegszustand befinden wir uns eh schon/noch, Flintenuschi, AKK57 und die anderen Spacken werden da ihr übriges tun.
Wow, der ist Politiker durch und durch! Immer schön das Fähnlein in den Wind heben. Oder fällt nur mir dieses Pseudogehabe auf?
Die EU ist ein (faschistischer totalitärer) Verein der gar keine Legitimation hat Wahlen abzuhalten.
Ein deutlicher Ausdruck dafür war, dass bei dem Stimmzettel zur EU Wahl 2019 in der oberen rechten
Ecke ein ca. 6 mm großes Loch ausgestanzt war.
Eines könnt Ihr nicht abstreiten: Die BRiD befindet sich im Kriegszustand.
In diesem Zustand ist laut Gesetz der/die Bundeskanzler/in der oberste Kriegsherr. Der/die Verteidigungsminister/in hat dann nichts zu sagen. Deshalb unkompetente Personen.
Hier ein Video, wo Merkel einem BW-Offizier einen Orden verleiht. Das wäre in Friedenszeiten die Aufgabe des Verteidigungsministers gewesen.
https://www.youtube.com/watch?v=-_AIg53myBk