Medienwissenschaftler und Medienanalytiker Wilhelm Domke-Schulz beschäftigt sich in seinem Vortrag
Objektivität, Sachlichkeit und Unparteilichkeit in der massenmedialen Berichterstattung
mit der Frage, ob die Massenmedien in Deutschland ihrer Rolle als 4. Säule der Demokratie gerecht werden. Am Beispiel der ARD-Berichterstattung
Auslöser der Untersuchung war die massive Kritik des ARD-Programmbeirates am Wesen der Ukraine- und Russlandberichterstattung im Jahre 2014.
Im Ergebnis kommt Domke-Schulz zu der Feststellung, dass die, in der deutschen Fernsehgeschichte einmalige und im Grunde schockierende Kritik, absolut berechtigt ist, allerdings nicht nur die Russland- sondern die gesamte politische Berichterstattung im ÖRR betrifft. Aber skandalöserweise bis heute völlig folgenlos blieb.
Das bedeutet, dass die gegenwärtigen Sendeanstalten des ÖRR in ihrer politischen Berichterstattung weder ihrem Sende-Auftrag noch ihrer Rolle als 4. Säule der Demokratie gerecht werden. Mit weitreichenden, negativen Auswirkung auf unser Modell der parlamentarischen Demokratie.
Möglich ist das alles nur, weil die Rundfunkstaatsverträge keinerlei Sanktionsmöglichkeiten vorsehen, für den Fall dass Sendeanstalten des ÖRR massiv ihrem Sendeauftrag zuwiderhandeln. Das fehlen solcher Klauseln ist möglicherweise sogar verfassungswidrig.
Domke-Schulz verweist in diesem Zusammenhang auf eine Initiative von aufstehen-Leipzig, die einen offenen Brief am Ministerpräsident Kretschmer gerichtet hat, seiner Pflicht nachzukommen und für eine entsprechend verfassungsgemäße Änderung der Rundfunkstaatsverträge zu sorgen.
Wer sich dem offenen Brief anschließen möchte, kann das hier tun:
https://www.aufstehen.pro/aktionen.php?anr=1
Fazit: Kommt es zu keiner demokratischen, verfassungsgemäßen Reform des ÖRR sowie der Rundfunkstaatsverträge und wird ganz im Gegenteil sogar der im Entwurf vorliegende neue Medienstaatsvertrag von den zuständigen Ministerpräsidenten durch gewunken, in dem nun auch das Internet – speziell die Alternativmedien – unter Kontrolle gestellt werden soll:
https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/MStV-E_Synopse_2019-07_Online_.pdf
steuert unsere parlamentarische Demokratie immer weiter in Richtung einer verfassungswidrigen „Meinungs- oder Gesinnungsdiktatur“.
Diesem Prozess sollte sich die kritische Öffentlichkeit energischer, lauter und geeinter in den Weg stellen, bevor es zu spät ist.
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