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Trump: Zum Abschuss freigegeben


17. Juli 2018

Mit mittelalterlichen Hexenjagden ist es im heutigen Jahr 2018 so eine Sache: egal, wie hoch auch immer man den Scheiterhaufen aufgetürmt hat – die Lunte zündet einfach nicht, wenn die Zusammenträger in ihrer Hexen-Hysterie allzu feuchtes Holz zusammen geklaubt haben, das eben nicht brennt. In unseren westlichen Medien lässt sich aktuell die Verzweiflung und die Wut ihrer Macher darüber erkennen, dass nicht etwa sie, mit ihren hohlen Schlagzeilen, zusammengedichteten Skandalen und aufgetürmten Verschwörungstheorien, über einen russischen Fürsten der Finsternis, in Helsinki einen Sieg davongetragen haben, sondern offensichtlich eben jener von Ihnen als »größter Erzfeind« bezeichnete Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin. Wenngleich dieser womöglich nur von kurzfristiger Lebensdauer ist. Denn ob Trump die Nachwirkungen dieses Gipfels politisch überlebt, ist höchst ungewiss.

Medien in Russland, China, Israel, Italien, selbst in Deutschland, lobten den Gipfel überwiegend als einen guten Anfang, für die Wiederaufnahme von Gesprächen auf Augenhöhe. Ein geläutert klingender Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), vor wenigen Wochen noch DAS „NATO-Strichmännchen“ schlechthin, hat nach dem Gipfel in Helsinki eine weitere diplomatische Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin angemahnt. Es sei wichtig, „dass die USA und Russland miteinander reden“, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag. „Wir können uns in Syrien, in der Ukraine, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung keine Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau leisten.“ Der Außenminister verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass der Dialog „auch abseits des Rampenlichts“ weitergeführt werde. Internationale Politik brauche „Verlässlichkeit, Beständigkeit und harte Arbeit“, sagte Maas. Die nächsten Monate würden zeigen, „wie belastbar das Treffen in Helsinki in dieser Hinsicht war“. Vor allem im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle sei eine konstruktive Zusammenarbeit Russlands und der USA im deutschen Interesse. „Hier braucht es nun schnellstmöglich praktische Schritte, damit es nicht nur beim bloßen Bekenntnis zur Zusammenarbeit bleibt“, sagte der Außenamtschef. Die überwiegende Welle der Empörung, auf seine fortgesetzten Angriffe auf Moskau, kurz nach Amtsantritt, hatten offenbar ihre Wirkung entfaltet.

Nicht als Friedensstifter, sondern „Landesverräter“ bezeichnet: Donald Trump beim Gipfel mit Wladimir Putin in Helsinki. Foto: kremlin.ru

Doch in Trumps Heimatgefilden ist die Jagd auf ihn feierlich eröffnet. Was hatte sich der »Deep State« nicht jahrelang dafür ins Zeug gelegt, einen Berg von Vorwürfen zwischen Trump und Putin aufgestapelt, um einen gemeinsamen Gipfel zu verkomplizieren, oder am liebsten gleich ganz zu verhindern: Da wurde die krachend verlorene Wahl der Demokraten-Kandidatin Hillary Clinton zum russischen Hacker-Angriff hochstilisiert, obwohl heute jeder informierte weiß, dass Mitarbeiter von Clinton eigenem Lager die E-Mails auf einem USB-Stick selbst an Wikipedia überreicht haben. Eine völkerrechtlich kaum zu beanstandende Abspaltung der Krim-Bevölkerung von der Ukraine, beschlossen in einer freien Wahl, bezeichnet man bis heute als eine bewaffnete Landnahme durch den »Gegner« Russland, verbunden mit unzähligen Sanktionen und Aber-Sanktionen. Selbst eine bösartige Polit- und Medienkampagne, um einen von der Sowjetunion seinerzeit entwickelten Giftstoff namens „Nowitschok“, über den seit Jahrzehnten jeder halbwegs sortierte westliche Geheimdienst selbst verfügt, sollte beim Gipfel dafür herhalten, damit das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland im wahrsten Sinne des Wortes vergiftet bleibt. Unausgesprochenes Motto unserer Mainstream-Medien: „Wir haben es bei uns selbst gelesen oder im Fernsehen gesehen – folglich müssen Hacker-Angriff, Annexion und Giftangriff wahr sein.“

 

Es ist nicht bekannt, ob der amerikanische Präsident im Vier-Augen-Gespräch mit Putin diese leidlich bekannten Anschuldigungsnarrative überhaupt angesprochen hat oder nicht. Fest aber steht, dass der Kreml-Chef seinem Amtskollegen aus Übersee und dessen aufgeblasenen Ego ziemlich gehörig die Luft abgelassen hat. Jedenfalls sprang der amerikanische Präsident bei der Pressekonferenz hinterher nicht überall die Stöckchen, die ihm die Vertreter der westlichen Medien hin hielten. Die russische Sicht auf die Hysterie im Westen kann eben sehr intensiv wirken, wenn man sich erst mit ihr beschäftigt. Doch die will hierzulande und überm großen Teich niemand hören. Und deswegen steuert der Hexen-Zirkus um Donald Trump in den USA auf seinen möglicherweise finalen Höhepunkt zu: Hatten die ersten Reaktionen amerikanischer Politik-Kommentatoren kurz nach der Abschluss-Pressekonferenz beider Staatschefs noch zwischen ungläubigem Staunen und reiner Enttäuschung geschwankt, sind sie, selbst im Trump-Lager,  inzwischen dem reinem Trotz gewichen.

Selbst einer der größten Unterstützer Trumps, der Republikaner Newt Gingrich, sprach am Montagabend (Ortszeit) vom «schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft». Gingrich forderte Trump dazu auf, seine Aussagen «umgehend» zu korrigieren. Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: «Russland ist nicht unser Freund.» Andere Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie «beschämend», «schändlich», «gefährlich» oder «schwach». Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erneuerte seine Vorwürfe gegen Russland am Dienstag in Washington. «Lassen Sie uns sehr deutlich sein, damit es jeder weiß: Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt», sagte Ryan.

Die angesichts der Ruhe in europäischen Medien schier unglaubliche Aggressivität von Gift-und Galle-Reaktionen in den USA deutet für den Autor darauf hin, dass der Gipfel, der eine erste Wiederannäherung des Westens an Russland hervorbringen sollte, parteiübergreifend zum Anlass genommen wird, um zum letzten Gefecht gegen Amerikas ungeliebten Präsidenten zu blasen. Ein beabsichtigter Machtwechsel deutet sich an.

Dies zeigen weitere Reaktionen aus den USA – hier ein umfassender, vielsagender Überblick:

Der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer:

«In der gesamten Geschichte unseres Landes haben Amerikaner nie einen Präsidenten der Vereinigten Staaten gesehen, der einen Widersacher in der Art unterstützt, wie Präsident Trump Präsident Putin unterstützt hat. (…) Der Präsident stellt sich über unser Land.»

«Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt.»

Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi

«Präsident Trumps Schwäche vor Putin war beschämend und beweist, dass die Russen etwas über den Präsidenten haben, persönlich, finanziell oder politisch. Das ist ein trauriger Tag für Amerika und für alle westlichen Demokratien, die Putin weiterhin ins Visier nimmt.»

Der frühere Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan:

«Es war nichts weniger als verräterisch. Trumps Anmerkungen waren nicht nur idiotisch, er ist vollständig in der Tasche Putins.»

Der republikanische Kongressabgeordnete und frühere CIA-Mitarbeiter Will Hurd:

«Ich habe in meiner beruflichen Karriere viele Menschen gesehen, die vom russischen Geheimdienst manipuliert wurden, und ich hätte nie gedacht, dass der US-Präsident einer derjenigen sein werde, die von routinierten KGB-lern über den Tisch gezogen wurden.»

 

Der Tea-Party-Aktivist und frühere republikanische Kongressabgeordnete Joe Walsh:

«Heute hat das Fass für mich zum Überlaufen gebracht. Ich werde Trump nie wieder unterstützen. (…) Ich bin ein Konservativer der Tea Party, das wird sich nie ändern. Aber Trump war heute ein Verräter dieses Landes.»

Der republikanische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, John McCain:

«Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken. (…) Präsident Trump erwies sich nicht nur als unfähig, sondern als unwillig, Putin die Stirn zu bieten.»

Und sogar von Trumps Haus- und Hofberichterstattungssender „Fox News“ hagelt es Kritik. Moderator Bret Baier nennt die Helsinki-Darbietung des US-Präsidenten „stellenweise fast surreal“. Moderatorin Abby Huntsman, Tochter eines Ex-Botschafters in Moskau, kommentiert im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Keine Verhandlung ist es wert, dass man die eigenen Leute und das eigene Land vor den Bus wirft.“

Am Abend ruderte Trump nach einem Treffen mit Abgeordneten öffentlich zurück: Er habe sich „missverständlich ausgedrückt“ – er «akzeptiere» die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste, dass Russland sich in die Wahl eingemischt habe, sagte Trump am Dienstag. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dies bestritten. Trump hatte am Montag nach einer Unterredung mit Putin gesagt, er sehe keinen Grund, warum Russland sich in die Wahl eingemischt haben sollt. Hochrangige US-Politiker hatten ihn dafür kritisiert. Am Dienstag sagte Trump nun, er habe sich am Vortag versprochen. Er sehe keinen Grund, warum Russland NICHT für die Einmischung verantwortlich sein sollte.

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