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NSU-Urteil: Opferfamilien protestieren – Geheimdienste feiern

10. Juli 2018
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– von Norbert Fleischer – Im Mammutprozess gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten wird an diesem Mittwoch das Urteil erwartet. Während die Bundeskanzlerin und die Justiz die Causa NSU mit dessen Verkündung für abgeschlossen betrachten dürften, kocht die Volksseele weiter: in 25 deutschen Städten wollen Tausende Demonstranten gegen das erwartete Urteil protestieren. Sie werfen der Regierung Untätigkeit und den Geheimdiensten Verschleierung vor. Die Hinterbliebenen der neun Hinterbliebenen mit zumeist türkischem Migrationshintergrund werfen Angela Merkel Wortbruch vor. Ihre zentrale Forderung betrifft das größte Tabuthema des Gerichtsverfahrens.

Phantombilder von weiteren NSU-Tatverdächtigen: Wieviele davon arbeiten für die Geheimdienste?

Gemeinsam mit ihren Anwälten traten sie am Dienstag in einer Live übertragenen Pressekonferenz auf. Gamze Kubasik, die Tochter des Gemüsehändlers Mehmet Kubasik (erschossen 2006), trug eine wütende Rede vor: »Ich hatte mir von dem Prozess wirklich Aufklärung erwartet. Wir haben auch keine Entschuldigung bekommen. Der Verfassungsschutz muss endlich seine NSU-Akten auf den Tisch legen!«

Zahlreiche Hinweise hatten stets auf weitere mögliche Täter der im Trio zugeschriebenen Morde hingedeutet. Die Bundesanwaltschaft hatte jedoch schon in ihrer Anklageschrift die Devise ausgegeben, dass hinter den Taten kein Netzwerk stünde, sondern ausschließlich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. NSU-Anwalt Sebastian Scharmer: »Die Hinweise auf weitere Täter sind keine fixe Idee von uns, es gab Spuren, an jedem der Tatorte.« Doch aufgrund der auf drei Haupttäter beschränkten Anklageschrift lehnte das Gericht so gut wie alle Beweisanträge ab, die weitere Täter eines ganzen Netzwerks erbracht hätten.

Sämtliche Anträge auf Vorlage grundlegender Akten, in den Verfassungsschutzbehörden, wurden vom Gericht mit Verweis auf das Geheimhaltungsinteresse des Staates, dass das Aufklärungsinteresse des Gerichtes überwiege, abgelehnt. Abdulkerim Simsek, Sohn des ersten Mordopfers Enver Simsek, ist sauer: »Angela Merkel hat uns Aufklärung versprochen, das hat für uns einen hohen Wert. Uns geht es nicht um das Urteil über fünf Personen, sondern wir wollen Aufklärung. Es laufen immer noch Mörder frei draußen herum. Immer wieder wurden Akten verweigert. Ich würde gerne wissen: warum?« Der hessische Verfassungsschutz hatte zuletzt seine NSU-Akten mit einer noch nie da gewesenen Geheimhaltungsfrist von 120 Jahren in den Giftschrank verbannt. Offiziell deshalb, um die Informationszuträger, deren Angehörige und Nachkommen zu schützen. Der Opfer-Anwalt Sebastian Scharmer hält dies wohl für einen schlechten Witz: Während die Opfer über Jahre hinweg in teils sogar geheimen Ermittlungen der Polizei auf ihre intimsten Familienverhältnisse hin untersucht worden seien – etliche Aktenordner gäbe es darüber – begründete die Justiz ihre Zurückhaltung bei den das Trio betreffenden Akten mit dem Schutz persönlicher Informationen, die Informanten betreffend.

Verfassungsschützer Andreas Temme bei einer Tatortbegehung: Er wird dringend des Mordes verdächtigt. Foto: Polizei

Die Mordermittler hatten die Opfer-Familien dabei verschiedener krimineller Delikte verdächtigt – vom Drogenhandel bis hin zur Prostitution. Eine Entschuldigung der Polizei für ihr Verhalten gab es jedoch nie. Arif S., Betroffener des Nagelbomben-Anschlags 2004 in Köln, hat keine Hoffnung mehr, dass die Wahrheit jemals noch ans Licht kommt: »ich habe meine Hoffnung damals schon verloren, als ich zum dritten Mal zur Polizei vorgeladen wurde und sie fragten, was ich denn denke, was passiert ist, und ich sagte, die Neonazis…, Und sie sagten: ‚PSSSSTTT!!‘« Dabei hielt er den Zeigefinger einen Mund.

Die Hinweise auf den Verfassungsschutz, als mögliche involvierte oder sogar ausführende Mordbehörde des Staates, könnten zahlreicher nicht sein.

Nach dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Kasseler Internetcafé wurde am 21. April 2006 kurzzeitig Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, als dringend Tatverdächtiger festgenommen. Er saß am Tag der Erschießung des Cafébetreibers vor einem von dessen Computern, will aber bis heute nichts von dem Verbrechen mitbekommen haben. Dies, obwohl Mordermittler zu dem Schluss kamen, dass er sehr wohl den Schuss gehört und dass Mordopfer beim Verlassen des Cafés gesehen haben müsse.

Der zehnte Mord, an der deutschen Polizistin Michele Kiesewetter, lässt sich nach Ansicht der Hinterbliebenen-Anwälte dem NSU-Trio definitiv nicht einmal nachweisen. Weder die beiden Uwes, noch ihre Beate, wurden am Tatort an der Festwiese von Zeugen gesehen oder beschrieben – dafür aber wurden mehrere andere Personen gesehen, die jeweils mit blutigen Händen vom Ort des Verbrechens flüchteten. Einer davon in Begleitung anderer Personen, die in vor den Blicken von Passanten abschirmten, als er sich die Hände im Neckar rein wusch. In Expertenkreisen kursieren Informationen, wonach der Mord an der Polizistin das Ergebnis eines aus dem Ruder gelaufenen Waffendeals gewesen sein könnte, bei dem sowohl ein US-amerikanischer, als auch ein türkischer Geheimdienst beteiligt waren.

All diese Informationen, all die auf unklare Weise aus dem Leben geschiedene Zeugen im NSU-Mordprozess, die geschredderten Akten, die vertuschten Beweise, die vom Thüringer Verfassungsschutz gelegten falschen Spuren für die Ermittler, die vielfach belegten Verbindungen führender Neonazi-Größen zu den Geheimdiensten – all dies dürfte im morgen um 10:00 Uhr verkündeten Urteil nicht vorkommen. Sollte das Münchener Gericht der Auffassung der Ankläger folgen, dass nicht ein Netzwerk, sondern allein das sogenannte Terror-Trio hinter allen Taten gesteckt hätten, droht die Aufklärung über den nationalsozialistischen Untergrund vollends und für alle Zeit im Sande zu verlaufen: Opfer-Anwalt Sebastian Scharmer: »Derzeit laufen vor anderen Gerichten sieben weitere Verfahren, in denen es seit Jahren keine Bewegung gibt, keine Anklage erfolgt ist und wo Verjährung droht.«

Angela Merkel versprach den Opferfamilien bei der Trauerveranstaltung “rückhaltlose Aufklärung”.

Vom Urteil im NSU-Prozess ausgehend, würden die Angeklagten der sieben Verfahren dann nur noch der Beihilfe zum Mord bezichtigt, die Taten wären damit verjährt und die Prozesse würden dann umgehend eingestellt.

Die Hinterbliebenen der Opfer hätten damit jede Chance verloren, doch noch den gesamten Fall aufzuklären. Nach Ansicht ihrer Anwälte stünden nach dem erwarteten Urteil am Mittwoch keinerlei Verfahrenswege vor höheren Instanzen oder dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mehr offen. Der größte Geheimnisskandal der Nachkriegsgeschichte bliebe damit ungesühnt, die wahren Mörder unbestraft, das unangenehmste Kapitel deutscher Justiz für immer geschlossen.

Für Angela Merkel, die den Hinterbliebenen im Februar 2012 »rückhaltlose Aufklärung« über »sämtliche Mittäter und sämtliche Helfershelfer« feierlich versprochen hat, wäre es nur ein weiteres gebrochenes Versprechen von vielen – für die gut in die deutsche Gesellschaft integrierten Opfer-Familien und ihre zahlreichen Freunde hingegen dürfte während der morgigen Urteilsverkündung ein großes Stück ihres Zugehörigkeitsgefühl zur Bundesrepublik zerbrechen. Zu einem Zeitpunkt deutscher Geschichte, an dem die Nation besonders auf die solidarische Mithilfe ihrer bereits integrierten Einwanderer, bei der Integration von zahlreichen Neu-Zuzüglern, angewiesen wäre. Doch bei den bis über beide Ohren im NSU-Sumpf steckenden Geheimdienste dürften nach dem Urteil die Sektkorken knallen – für sie wäre die juristische, offizielle Festlegung auf ein “Terror-Trio” das größte, je vorstellbare Geschenk. Angela Merkel sei Dank.

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