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“NEIN!”: Polizei beschränkt Demo gegen Polizeiaufrüstung

4. Juli 2018
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von Norbert Fleischer DÜSSELDORF – Das überparteiliche Bündnis “NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW” protestiert heftig gegen einen polizeilichen Auflagenbescheid für ihre Demo am 7. Juli 2018. Darin bezeichnet die Behörde das Thema der Demonstration als “unmittelbare Gefahr für die Sicherheit” – die Demo könne zum “Protest gegen die (…) Polizeihoheit genutzt werden.”

Foto: g20-doku.org

Ein unglaublicher Vorgang, der seinesgleichen im Staat der Meinungsfreiheit sucht. Soll hier eine öffentliche Demonstration gegen die Polizei  verhindert werden, weil sie sich gegen eine aufgerüstete Turbo-Polizei richtet?

Ganz so weit ist es noch nicht, berichtet das Aktionsbündnis – aber: “Die Polizei behindert die Demonstration allerdings durch ausufernde und unverhältnismäßige Auflagen. Im gesamten Demonstrationszug sind lediglich zwei Lautsprecherwagen zugelassen, die am Anfang und am Ende des Zuges fahren sollen. Zudem gibt es die Auflage, dass erkennbar alkoholisierte Menschen von der Versammlungsleitung aus der Demonstration zu entfernen sind.” Michèle Winkler, Sprecherin des Bündnisses, ist empört: “Die Polizei verbietet uns Lautsprecherwagen innerhalb der Demonstration, damit ihr ein schnelles Eingreifen in den Zug möglich sei. Diese Begründung ist für uns skandalös. Warum geht die Polizei davon aus, das sei nötig? Dies ist ein Musterbeispiel für die Polizei-gemachte Vorab-Krimininalisierung von grundrechtlich geschütztem Verhalten, gegen die wir am Samstag auf die Straße gehen.“

Protest gegen Polizeigewalt unerwünscht: Ausriss aus dem Auflagenbescheid der Polizei. Repro: Jasper Prigge

Das neue Polizeigesetz, das die Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten und Merkel-Vertrauten Armin Laschet (CDU) nach dem bereits in Bayern eingeführten Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestalten will, beinhaltet eine Fülle von Beschränkungen von Grundrechten und Meinungsfreiheit, dafür aber deutlich mehr Überwachung: Die Landesregierung beabsichtigt, dass die Polizei künftig auf der Basis von Vermutungen Computer hacken oder freiheitsentziehende Maßnahmen präventiv und ohne anwaltlichen Beistand vollziehen kann. Wie das bayerische Polizeiaufgabengesetz dreht sich auch der nordrhein-westfälische Gesetzesentwurf um die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Dieser soll der Polizei ermöglichen, vermeintlich verdächtige Personen sowie deren soziales Umfeld auch ohne konkrete Hinweise auf eine geplante Straftat zu überwachen, ihnen Aufenthalts- und Kontaktverbote auszusprechen und sie sogar in Präventivgewahrsam zu nehmen. Genau dies passierte erst vor wenigen Tagen in Bayern, aufgrund des PAG: Um einen Demonstranten daran zu hindern, die kommenden Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg zu besuchen, wurde dieser präventiv in Gewahrsam genommen. Einer weiteren mutmaßlichen Aktivistin wurde auf Basis von Vermutungen ein präventives Stadtverbot erteilt. „Nicht nur in Bayern, auch in Nordrhein-Westfalen und vielen anderen Bundesländern wird der Weg in einen totalitären Überwachungsstaat angestrebt. Es ist höchste Zeit, unsere bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen“, so Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses.

Die Elektronische Fußfessel löst bei der Polizei Alarm aus, sobald sich dessen Träger außerhalb des ihm erlaubten Bereiches aufhält.

Außerdem soll die Polizei in NRW im Rahmen sogenannter „strategischer Fahndungen“ zukünftig ohne jeglichen Verdacht alle Menschen an öffentlichen Orten nach ihrer Identität befragen und kontrollieren dürfen. Darüber hinaus sieht der Entwurf die Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung sowie die Einführung von Tasern und elektronischen Fußfesseln vor.

„Der Auflagenbescheid zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz lässt ein obrigkeitsstaatliches Verständnis der nordrhein-westfälischen Polizei mit tiefem Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erkennen, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat absolut fehl am Platze ist. Die Polizei bietet hier schon mal einen Vorgeschmack auf die Grundrechtseinschränkungen, die das neue Polizeigesetz mit sich bringen wird“, kommentiert innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, den Auflagenbescheid für die Demonstration am kommenden Samstag. Die “Vorab-Kriminalisierung der Demonstration” durch den Auflagenbescheid sei zugleich ein gutes Argument dafür, warum die Demonstration am Samstag so wichtig sei, bekräftigte sie. Bei mehreren tausend Teilnehmern, die bei der Demo erwartet werden, seien außerdem zwei einzelne Lautsprecherwagen viel zu wenig.

 

Ein Taser schießt zwei Elektroden auf einen Menschen, um ihn durch starke Stromstöße kampf- und bewegungsunfähig zu machen.

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge, der das Bündnis vor dem Verwaltungsgericht vertritt, erklärt: „Die Auflage, nach der Lautsprecherwagen nicht in der Versammlung fahren dürfen, beschneidet das Selbstbestimmungsrecht der Versammlung. Beschränkungen sind der Polizei aber nur bei einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erlaubt.

Wenn dem Versammlungsleiter zudem aufgegeben wird, er solle sicherstellen, dass erkennbar alkoholisierten oder berauschten Personen der Zugang zur Versammlung verweigert wird, wird von ihm etwas verlangt, was unmöglich umsetzbar ist. Die Auflage ist extrem unbestimmt, weil nicht klar ist, wann eine Person so betrunken oder berauscht ist, dass sie nicht mehr an der Versammlung teilnehmen darf.“ NuoViso gegenüber kündigte er rechtliche Schritte gegen den Bescheid an.

In der Tat schreibt der Auflagenbescheid nicht vor, welche Mittel die Demo-Veranstalter verwenden sollen, um die Auflagen zu erfüllen. Das Bündnis rechnet daher mit einem Erfolg vor Gericht.

Die Demo “NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW” beginnt diesen Samstag um 12 Uhr vor dem DGB-Haus in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Straße 34-38. Da tausende Demonstranten erwartet werden, führen die Veranstalter parallel gleich zwei Umzüge mit mehreren Zwischenstationen und -Kundgebungen durch, die beide mit einer Abschlussveranstaltung auf der Landtagswiese gegen 16 Uhr enden. Weitere Informationen sowie Tipps zur Anreise gibt es auf der Webseite des Aktionsbündnisses.

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