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LG Tübingen urteilt: GEZ Zwangsvollstreckungen illegal !


30. September 2016

Bereits mehrfach thematisierten wir mit verschiedenen Gesprächspartnern wie Olaf Kretschmann, Marco Fredrich, Heiko Schrang und Matthias Kleespies die unrechtmäßigen Praktiken des Beitragsservices (früher GEZ). Insbesondere wurde hier immer wieder betont, dass es sich beim Beitragsservice der Rundfunkanstalten um ein Unternehmen und keine Behörde handele. Dieser Argumentation eines Klägers schloss sich nun das Landgericht Tübingen in einem Urteil vom 16.September 2016 an. Dort heißt es unter anderem:

29

a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht „Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.

30

b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.

31

c) Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich. Ein eigener Tarifvertrag besteht.

32

d) Die Tätigkeit wird nicht vom öffentlichen Dienst im Sinne von Art. 71 LV ausgeübt.

33

e) Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest angestellter Sprecher entspricht nicht ansatzweise dem öffentlichen Dienst.

 

Was heißt dies nun konkret? Das Landgericht Tübingen urteilt nicht über die Rechtmäßigkeit der Forderungen des Gläubigers, sondern beanstandet lediglich die Praxis der Eintreibung von Forderungen insbesondere durch Zwangsvollstreckungen. Hierbei täuscht der Beitragsservice eine behördliche Gestalt vor und maßt sich dabei die Kompetenzen einer Behörde an, welche Rechnungstellung, Mahnung und Zwangsvollstreckung (Verwaltungsvollstreckung) eigenmächtig abwickeln darf. Einem Unternehmen hingegen stehen diese Rechte nicht zu, denn diese müssen einen anderen und deutlich komplizierten Weg beschreiten um Ihre Forderungen einzutreiben.

Der Aufwand um die Forderungen des Beitragsservices einzutreiben, steigt damit erheblich. Durch die ständig größer werdende Zahl an Zahlungsverweigerern (bereits mehrere Millionen) und dem erheblichen Aufwand offene Forderungen einzutreiben, wählte der Beitragsservice vermutlich den verkürzten Weg der Verwaltungsvollstreckungen um (illegal) an Ihr Geld zu kommen. Das Landgericht Tübingen erteilte dieser Praxis nun eine Abfuhr!

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