Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung

OK
Jetzt Spenden oder Premium Abonnent werden!

G7 vor dem Aus? Gipfel droht „diplomatisches Desaster“

8. Juni 2018
Share on FacebookShare on VKShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedIn
                

Dieser US-Präsident ist einfach unglaublich. In wirklich jeder nur denkbaren Hinsicht: Unberechenbar bei taktischen Spielchen, unbelehrbar selbst in wichtigsten Angelegenheiten weltweiter Sicherheit, unverwechselbar flapsig in seiner „Politik via Twitter“. Es ist erst ein Jahr her, da traf Donald Trump im Stillen die Entscheidung, Russland als Feind zu behandeln. Es folgten nie da gewesene Aufrüstung des US-Kriegsetats, Sanktionen gegen russische Unternehmer und zuletzt die Lieferung von Panzerabwehrgranaten an das Kiewer Putsch-Regime, das sich mit Russland im Krieg wähnt. Nun aber fordert Trump auf einmal, G7 wieder zu G8 zu machen – die sieben industriestärksten Staaten der Welt, plus Russland, das man 2014 im Streit um die Krim vor die Tür gesetzt hatte.

Im offenen Widerspruch zu den meisten G7-Partnern überraschte Trump mit dem Vorschlag. «Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen», erklärte Trump in Washington vor seinem Abflug nach Kanada. An die G7-Partner gerichtet sagte er: «Sie haben Russland rausgeworfen, sie sollten Russland auch wieder hineinlassen.» Die Aufgabe sei es, die Welt zu organisieren, und dazu werde Russland gebraucht. «Ich war Russlands schlimmster Alptraum, aber Russland sollte in diesem Treffen dabei sein.»

Um es vorweg zu nehmen: Eine „Kehrtwende“ in der Russland-Politik der USA, wie erste westliche Medien bereits berichten,  handelt es sich nach aller Wahrscheinlichkeit nicht. Die Vereinigten Staaten sind, abgesehen von der Ukraine, die Welt-Anführer des aggressiven Kurses gegen Russland. Nach wie vor bilden US-Militärexperten in der Ukraine Soldaten aus, die in Kürze, laut Putsch-Präsident Petro Poroschenko, die ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk erobern sollen. Mehrere seit Jahresanfang gegen Moskau verhängte Sanktionen, darunter die Einfrierung der Vermögen von 19 Russen, die sich laut amtlicher Begründung „in den US-Wahlkampf eingemischt“ haben sollen, sind weiterhin auf unabsehbare Zeit in Kraft.

Dagegen gehen die Kriegsvorbereitungen auf Seiten der NATO mit unvermindertem Tempo weiter: Trotz zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und den westlichen Bündnispartnern demonstrierte die Nato am Donnerstag Geschlossenheit. «Ja, es gibt Differenzen zwischen Nato-Partnern bei Themen wie dem Handel. Aber innerhalb der Nato konnten wir unsere Zusammenarbeit und die transatlantische Verbindung tatsächlich stärken», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, die transatlantischen Differenzen schwächten das Militärbündnis nicht.

Die Minister einigten sich darauf, sich künftig mit neuen Kommandos und mobileren Truppen vor einer möglichen Bedrohung durch Russland zu wappnen. Zudem geben die Bündnispartner unter dem Druck der USA mehr Geld für Verteidigung aus. Die Nato-Verteidigungsminister einigten sich am Donnerstag auf eine verstärkte Aufrüstung zur Abschreckung Russlands. So solle sichergestellt werden, dass die richtigen Truppen zur richtigen Zeit am richtigen Ort seien, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Das Ziel ist demnach ein deutlich erhöhtes Tempo im Fall einer großen Mobilmachung der westlichen Streitkräfte. Die Bündnispartner wollen die Reaktionsfähigkeit ihrer Truppen bis 2020 deutlich erhöhen. So sollen je 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet werden, dass sie in einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit wären. Insgesamt geht es um rund 30 000 Soldaten, mehr als 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe oder U-Boote. Zudem sollen in Ulm (Baden-Württemberg) und Norfolk (Virginia) neue Kommandos für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufgebaut werden.

Stoltenberg sagte, trotz aller Konflikte gewinne das Bündnis an Schlagkraft. «Wir verstärken unseren Kampf gegen den Terrorismus trotz dieser Differenzen. Und wir sehen, dass alle Partner ihre Verteidigungsausgaben trotz der Differenzen erhöhen.»

Das Bündnis baue die gemeinsamen Verteidigungsstrukturen derzeit so sehr aus wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. «Wir haben Meinungsunterschiede zwischen Nato-Verbündeten: Aber wir stehen in der Nato zusammen, wenn es um die Kernaufgabe der Nato geht, einander zu schützen und die gemeinsame Verteidigung zu stärken», sagte Stoltenberg.

Auch von der Leyen sieht übrigens die Nato durch den zunehmenden Dissens zwischen den USA und Europa nicht geschwächt. «Klar haben wir Punkte, die wir miteinander kritisch diskutieren, gar keine Frage», sagte sie. «Aber wir sind uns immer bewusst, wie sicher das Fundament ist, auf dem wir stehen.» Es gehe um die Verteidigung gemeinsamer Werte.

Besonders die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung ausgeben. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an das Ziel gemeint. Von der Leyen hatte vor kurzem bis 2025 einen Wehretat in Höhe von nur 1,5 Prozent des BIP in Aussicht gestellt. Die für das kommende Jahr geplanten Ausgaben von 41,5 Milliarden Euro müssten dafür Expertenschätzungen zufolge auf rund 60 Milliarden steigen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich zu diesem Ziel.

«Deutschland steht voll und ganz hinter dem Zwei-Prozent-Ziel», sagte von der Leyen. Die Bündnispartner würden die deutschen Anstrengungen anerkennen. «Wenn ich mit Amerikanern spreche, dann sind sie immer dann beeindruckt, wenn sie realisieren, dass wir seit Wales dann in einer Dekade einen Aufwuchs um 80 Prozent geleistet haben.» Auch werde anerkannt, dass Deutschland zweitgrößter Truppensteller der Nato sei.

So harmonisch die demonstrierte Eintracht im transatlantischen Bündnis, so fragil zeigte sich die Einigkeit des Westens nur wenige Stunden später – nach Trumps G8-Vorstoß. Allein Giuseppe Conte, Ministerpräsident der Regierung Italiens, unter rechtspopulistischer Beteiligung, erklärte öffentlich Unterstützung für das Vorhaben. Der Rest der europäischen Teilnehmer reagierte zunächst mit kühlster Zurückhaltung: Gerade sie hatten sich vor dem Gipfel gemeinsam auf einen Kampf gegen Trumps wankelmütigen Kurs eingeschworen. Allen voran teilte der französische Regierungschef besonders heftig gegen die USA aus: Emmanuel Macron, der noch vor kurzem mit Trump im Weißen Haus gekuschelt hatte, rief mit scharfen Worten im Duktus eines geschmähten Liebhabers dazu auf, sich geschlossen der «Vormachtpolitik» der USA zu widersetzen. «Wir müssen uns organisieren und zusammenarbeiten», sagte Macron. «Ich glaube an multilaterale Zusammenarbeit und das erlaubt es uns, gegen Hegemonie zu kämpfen.» Eine Vormachtpolitik will der französische Präsident nicht hinnehmen. «Hegemonie ist das Recht des Stärkeren», sagte Macron. «Hegemonie ist das Ende der Herrschaft des Rechts.»

Auch die Bundesregierung hatte ihre Kritik an Trump verschärft. Außenminister Heiko Maas sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag), es gebe Differenzen, «die können wir nicht mehr unter den Teppich kehren». Trumps Nein zum Klimavertrag und zum Iran-Abkommen sowie die Zölle seien alles einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas, sagte der SPD-Politiker. Der US-Präsident nehme «bewusst in Kauf, dass die Nachteile sich unmittelbar in Europa auswirken».

Unter sich entschieden sich nun ausgerechnet die Europäer, die schon aus strategischen Interessen an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert sein sollten, kurz vor Beginn des Gipfels einhellig gegen eine Rückkehr Russlands in die G7. Ein Korrespondent des Nachrichtensenders Phoenix, am Tagungsort in Kanada, erklärte in einer Liveschaltung, dem Gipfel drohe nichts Geringeres als „ein diplomatisches Desaster.“ „Kurz vor dem G7-Gipfel in Kanada hat US-Präsident Donald Trump seine Verbündeten gleich in mehreren Punkten vor den Kopf gestoßen“, vermeldete die Nachrichtenagentur AFP. „Trump treibt neuen Keil in G7“, titelte dagegen die Deutsche Presse-Agentur (DPA).

Selbst Russland bekundete angesichts Trumps „netten“ Vorstoßes kaum Interesse, wieder einer G8-Gruppe anzugehören. «Wir legen den Akzent auf andere Formate», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, der russischen Agentur Tass. Vor einigen Tagen hatte Peskow schon gesagt, dass die Bedeutung der G7 für Russland sinke.

Präsident Wladimir Putin setzt stattdessen auf das größere G20-Format, in dem neben Russland zum Beispiel auch China, Indien und Saudi-Arabien vertreten sind. In diesem Kreis gibt es seit 2008 Gipfeltreffen. Seitdem wird auch verstärkt darüber diskutiert, ob die kleinere G7 überhaupt noch Sinn ergibt. Begründung: Ohne China und Russland – beides Vetomächte im UN-Sicherheitsrat – kann man große Krisen und Konflikte gar nicht mehr lösen.

Der neue Nachbar, im UN-Sicherheitsrat, heißt Deutschland: Mit sagenhaften 184 zu 190 abgegebenen Stimmen wählten die UN-Mitglieder die Bundesrepublik in das Gremium. Nur zwei Enthaltungen und vier Nein-Stimmen – für Heiko Maas ein «traumhaftes Ergebnis» und ein Vertrauensbeweis, jubelte der SPD-Politiker nach der Abstimmung am Freitag in New York. «Wir wollen diesem Vertrauen jetzt gerecht werden.» Mit dem gewonnenen Sitz sitzt Deutschland ab 2019 im Sicherheitsrat

Maas kündigte an, dass Deutschland eine «wahrnehmbare, sichere Stimme im Sicherheitsrat» sein werde. «Wir wollen uns nicht wegducken, sondern wir werden auch in schwierigen Entscheidungen Farbe bekennen», erklärte Maas. Ziel sei, «Krisen gar nicht erst entstehen zu lassen.» Auch der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hatte angekündigt, bei der Mitgliedschaft im Rat vor allem auf Krisenprävention setzen zu wollen.

Doch wie bei Antritt der Deutschen im kommenden Jahr die weltpolitische Sicherheitslage aussieht, lässt sich nicht sicher sagen. Wahrscheinlich aber verschlimmert sich die Situation. In der Ukraine, deren Parlament Anfang des Jahres es dem Präsidenten erlaubt hatte, das Militär ohne parlamentarische Zustimmung im eigenen Lande einzusetzen, wird genau dieser Fall akut befürchtet. Den ausgestellten „Blankoscheck“ nutzte er bereits zwei Monate später und verkündete martialisch, dass der Bürgerkrieg nun bald in eine “neue Phase” übergehen würde.

Jens Berger von den „Nachdenkseiten“ schrieb dazu: „Was bislang offiziell als ‚Anti-Terror-Maßnahme‘ paramilitärisch gehandhabt wurde, soll nun durch eine Operation der vereinten Streitkräfte der Ukraine abgelöst werden. Was darunter auch zu verstehen ist, zeigten die USA, die der Ukraine am 30. April die erste Charge Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin lieferten. Dies sollte erst der Beginn eines umfassenden Aufrüstungsprogramms sein. Poroschenko verkündete darauf, dass die ‚alte Phase‘ Ende Mai zu Ende geht und die ‚neue Phase‘ schon bald danach eintreten soll.  Die Fußball-WM beginnt übrigens am nächsten Donnerstag. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem prorussische Quellen aus der Ukraine und die russischen Staatsmedien nicht neue Waffenlieferungen, Aufmarschpläne und die Stationierung ukrainischer Einheiten im ostukrainischen Konfliktgebiet melden.“

Persönlich merkte der Journalist an: „Mich würde es zumindest überhaupt nicht überraschen, wenn die Ukraine zu Beginn der Fußball-WM eine “massive Verletzung des Waffenstillstandsabkommens” durch Russland vermelden würde, auf die dann die zusammengezogenen Truppen mit amerikanischen Waffen im Rahmen der neuen Doktrin “antworten” müssten. Russland hätte zwei Alternativen, die beide schlecht sind.“

Ein offen ausgetragener Konflikt in der Ostukraine, unter Beteiligung russischen Militärs und US-amerikanischem Kriegsgerät, wäre sicher die denkbar schwierigste Ausgangslage für den Beginn einer deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Nur eines dürfte in diesem Fall auf der Hand liegen: Mit einer G7, oder G8, würde niemand mehr ernsthaft rechnen.“

Autor: Norbert Fleischer

Slider