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Deutscher Opfer-Anwalt hält MH17-Abschlussbericht für nicht vollständig bewiesen

28. September 2016
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Professor Dr. Elmar Giemulla vertritt die Familien von drei der vier in MH17 umgekommenen Deutschen. Er ist sich sicher: Die Verantwortung Russlands ist keineswegs zweifelsfrei nachgewiesen! Foto: whathappenedtoflightmh17.com

NIEUWEGEIN (HOLLAND) – Von wegen ‚Schuldfrage bewiesen‘: Wie erwartet, gaben die niederländischen Ermittler des Gemeinsamen Untersuchungsteams zur Absturzursache von MH17 heute im Abschlussbericht bekannt, dass eine aus Russland in die Ukraine geschmuggelte Buk-Rakete das Flugzeug abgeschossen habe. Der Anwalt der Hinterbliebenen von drei der vier ums Leben gekommenen Deutschen hat erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung. Er sagt, dass gerade die Verantwortung Russlands mit dem Bericht keineswegs bewiesen ist.

Bereits Stunden vor dem eigentlichen Beginn trommelten die internationalen Nachrichtenagenturen in den Tickern um Aufmerksamkeit der Medienmacher. Seit Tagen hatten Associated Press (AP), Deutsche Presse Agentur (DPA) und Agence France Presse (AFP) auf den Verkündungstermin hingewiesen, der die öffentliche Berichterstattung über Russland in den kommenden Wochen erheblich verschärfen dürfte. Bereits um 9.46 Uhr kündigte die DPA einen Hintergrund zu Historie, Bau- und Bedienungsweise des 1979 in der Sowjetunion in Dienst gestellten Flugabwehrsystems Buk an. Fünf Minuten später legte die Agentur nach, mit einer „Hintergrund-Chronologie“: „Schon mehrfach sind zivile Flugzeuge ins Visier von Militärs oder Rebellen geraten“ – Tenor: Alles schon mal da gewesen.

Bis zum öffentlichen Beginn der Ermittler-Präsentation waren immerhin noch knapp zweieinhalb Stunden zu überbrücken.

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Das hochkarätig besetzte, internationale Expertenkollegium beschuldigt Russland, am Abschuss von MH17 schuld zu sein – doch die Beweislage ist näher betrachtet ziemlich dünn.

Was für ein Glück, dass bereits zuvor – aus Gründen der Pietät hinter verschlossenen Türen – den Angehörigen der Absturzopfer noch die Ermittlungsergebnisse als Erstes präsentiert werden sollten. So wussten laut DPA-Meldung spätestens ab 12.59 Uhr alle größeren Medienhäuser Bescheid, was ihnen die niederländische Staatsanwaltschaft ein paar Minuten später nochmal erzählen (und gefühlt: bestätigen) sollte: Ein Angehöriger des einzigen US-Bürgers an Bord der Boeing 777 hatte den Kollegen bereitwillig in den Notizblock geplaudert, die Russen seien’s gewesen. „Den Angehörigen ist eigenen Angaben zufolge gesagt worden, dass es sich um eine russische Luftabwehrrakete handelte“, frohlockte die DPA – und: Die Staatsanwaltschaft habe „bereits 100 Verdächtige ausgemacht, die an dem Abschuss beteiligt waren“. Zum Teil bereits identifiziert, na, wenn das nichts ist!

Und so nahmen die offiziell vermeldeten Verkündungen ab 13.18 Uhr ihren Lauf rund um den Ticker-Erdball: „Utrecht – Die Passagiermaschine mit Flugnummer MH17 ist mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Das machten die internationalen Ermittler am Mittwoch bekannt“, hieß es bei DPA. Bei den Franzosen hieß es: „Ermittler: Rakete bei MH17-Abschuss stammte aus Russland“ Und die US-amerikanische AP vermeldete: „MH17-Ermittler: Beweise deuten auf russische Verwicklung in Abschuss“.

Um die Ergebnisse auf den Punkt zu bringen: Als visuelle Beweise für die Erkenntnisse des internationalen Ermittlerteams mussten überwiegend Bilder aus den Sozialen Medien herhalten, die die Kriminalisten im Staatsauftrag akribisch auf ihre Authentizität überprüft haben wollen. Akustisch wurden nicht unabhängig überprüfbare Mitschnitte von Funkverkehren abgespielt, in denen pro-russische Separatisten „um die Stationierung einer mobilen Luftabwehreinheit nachgesucht und dann die Ankunft eines solchen Buk-Raketensystems in der Ostukraine bestätigt hätten“, meldete AP. Was sie nicht meldete: Die Mitschnitte stammten allesamt vom ukrainischen Geheimdienst SBU, der seit Beginn der internationalen Absturzkrise  schon öfter zweifelhafte Informationen verbreitet hat.

14509199_1435667789793041_1506587751_nDen niederländischen Chefermittler Wilbert Paulissen zitierten die Amerikaner mit dem Satz: „Es kann gefolgert werden, dass MH17 von einer 9M38-Rakete abgeschossen wurde, die von einer Buk(-Einheit) gestartet wurde, die vom Gebiet der Russischen Föderation hereingebracht und danach wieder in die russische Föderation zurückgebracht wurde.“ Mit diesen abschließend festgestellten Grenzübertritten sei die Verwicklung Russlands eindeutig bewiesen.

RUPTLY übertrug, wohl als einziges europäisches Medium, die gesamte Pressekonferenz mit englischer Übersetzung. Auf CNN, das auch live übertrug, jubelte ein zugeschalteter „Experte“: „Das ist zweifellos eine der Hauptschlagzeilen dieses Tages!“ Und das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland? Phoenix sendete eine gähnend langweilige Befragung der Bundesregierung aus dem Berliner Parlament, ansonsten lief auf ARD und zdf das selbe, beschauliche „Mittagsmagazin“, nicht mal N24 oder n-tv gaben sich die Ehre einer wie auch immer gearteten, aktuellen Berichterstattung über das geopolitische Kriminal-Event dieses Sommers, das in der aktuellen Lage leicht über Krieg und Frieden mit Russland entscheiden könnte.

Reporter Billy Six, der im vergangenen Oktober als einer von 200 Sachverständigen von den eben jenen niederländischen Ermittlern zwei Tage lang befragt worden war, durfte sich, als Vorletzter in der Fragerunde, hinterher noch danach erkundigen, ob denn die Ermittler auch die Einschusslöcher in der Hülle des Flugzeuges auf Metallabrieb-Spuren von Buk-Material überprüft hätten. Ich kann diese Frage nicht beantworten, antwortete Chefermittler Paulissen kurz und knapp, bevor er zur letzten Fragestellerin über ging und dabei das Ende der Fragerunde ankündigte. Eine Nachfrage wurde Billy Six verwehrt.

Der Journalist hinterher im NuoViso-Gespräch: „Das reichte mir nicht. Hinterher ging ich nochmal hin und fragte nochmal nach. Der Chefermittler Paulissen nahm meine Frage entgegen und versprach, sie nachträglich zu klären. Dann lief er einfach weg und blieb verschwunden, ohne, dass ich ihm vorher meine Visitenkarte hätte überreichen können. Überrascht war ich davon nicht – genau auf diese Weise ist man ja schon beim ‚Dutch Safety Board‘ mit mir umgegangen.“ Ebenfalls unbeantwortet blieb, wie denn die Buk zurück nach Russland gebracht worden sein könne, wenn diese über das von Nord, West und Süd von ukrainischer Seite umzingelte Lugansk abgelaufen sein soll.

Kritische Fragen hin oder her: In der deutschen Politik ist die Freude offenbar groß am verkündeten Ermittlungsergebnis. Marieluise Beck, Transatlantik-Verfechterin bei den Grünen, diktierte der DPA in den Notizblock: „Die politische Verantwortung wird im Kreml bei Präsident Putin zu suchen sein“, so, als habe das Staatsoberhaupt etwa gleich schräg hinter dem Schützen am Roten Knopf gesessen. „Die internationale Gemeinschaft“, gemeint war sicherlich eher die westliche, stehe nun „vor der schwierigen Aufgabe, wie mit einem russischen Präsidenten umzugehen ist, dem die politische Verantwortung für den Abschuss von 298 Zivilisten zugeschrieben werden muss“, fuhr Frau Beck fort.

Etwas vorsichtiger, aber wenigstens den vorgetragenen Fakten nach ein klein wenig juristisch korrekter äußerte sich der Sprecher von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Man sei „den Verantwortlichen näher gekommen“, erklärte Sprecher Martin Schäfer. Doch, „um Ross und Reiter zu nennen“, sei es noch zu früh.

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NuoViso-Reporter Daniel Seidel (v.li.) traf Journalist Billy Six auf der Abschluss-Pressekonferenz. Auf die Frage ihres niederländischen Kollegen Joost Niemöller, woher die Funk-Mitschnitte stammten, antworteten die Ermittler: ‚Die sind alle vom ukrainischen Geheimdienst.

Doch ob die Verantwortung Russlands für die MH17-Tragödie mit den von den Ermittlern dargestellten Grenzübertritten bewiesen ist, ist mehr als fraglich.

Professor Dr. Elmar Giemulla, der als Anwalt die Familien von drei der vier deutschen Absturzopfer vertritt, hält diesen Beweis für falsch: Er verließ das Konferenzgebäude der niederländischen Ermittlungsverkünder mit großen Zweifeln an den dort geäußerten Schlussfolgerungen. „Wenn man sich den heutigen Tag ansieht, haben die Ermittler erstmalig festgestellt, dass es tatsächlich eine Buk-Rakete gewesen sei, die aus Russland kam. Zwar habe man ihren Weg verfolgt, aus dem russischen Grenzgebiet bis zum angeblichen Ort des Abschusses, aber den Grenzübertritt selbst, von Russland auf ukrainisches Territorium, hat man nicht präsentiert.“ Dieser sei „wie auch immer errechnet“ worden. Nach dem Abschuss des Fliegers sei laut Abschlussbericht „die Buk dann wieder in Richtung Russland gefahren, aber auch dabei hat man nicht festgestellt, ob sie wiederum die Grenze zu Russland auch überquert hat.“ Das Hereinschmuggeln nicht bewiesen, das Herausschmuggeln nicht bewiesen: Die gesamte Frage nach der politischen Verantwortung Russlands, oder gar Putins, wurde keineswegs von den Ermittlern mit einem Beweis beantwortet.

Ungeklärt sei auch nach wie vor die Frage der nach außen gewölbten Einschusslöcher: „Die Löcher an den sicher gestellten Flugzeugteilen sind teilweise auch nach außen gewölbt, das kann wohl kaum von einer Buk kommen, die außerhalb des Flugzeuges explodiert wäre. Die Löcher müssten alle nach innen gewölbt sein“, erklärte der Anwalt der deutschen Opfer im Gespräch mit NuoViso. „Es ist erstaunlich, wie fest man behauptet, es sei eine Buk-Rakete gewesen. Das wurde einfach so dargestellt, ohne, dass die Gegenargumente dazu überhaupt aufgegriffen wurden.“

Im weiteren Strafprozess sieht Professor Giemulla bereits den nächsten Ärger aufziehen: Chefermittler Paulissen hatte erklärt, der Staat, von dessen Territorium aus die Buk zum Abschussort transportiert worden sei, sei laut Gesetz in der Pflicht, das Verbrechen hinterher zur Anklage zu bringen. „Nach jetziger offizieller Darstellung müsste das also Russland sein.“ Ausgerechnet jenes Land also, das noch während der Pressekonferenz, aus nachvollziehbaren Gründen, jede Mitschuld an der MH17-Tragödie erneut vehement abstritt. Es sei illusorisch zu glauben, meint Opferanwalt Giemulla, dass die Supermacht angesichts der nach wie vor dünnen Beweislage eigenen Militärs den Prozess machen würde, während Russland sich auch außenpolitisch gar nicht für den Abschuss von MH17 in der Verantwortung sieht.

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