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Die Merkel-Propaganda – Der Film (Teil 2/4): Schnüffeln für die USA

24. September 2017
BERLIN - "BND" ist die Abkürzung für den Bundesnachrichtendienst. Doch wer nun die Kontrolle über den deutschen Auslandsgeheimdienst im Bundeskanzleramt vermutet, wo sie eigentlich ausgeübt werden sollte, der irrt. Denn seit seiner Gründung auf Betreiben der Vereinigten Staaten von Amerika schnüffeln die Schlapphüte der Bundesrepublik gegen die eigene Bevölkerung. Dabei sind mitgeschnittene Telefonate, E-Mail-Verkehre von Zivilisten nur die Spitze des Eisbergs.

Denn während die fortlaufende Aufrüstung des BND mit der Propaganda-Allzweckwaffe "Terrorbekämpfung" gerechtfertigt wird, lassen CIA, NSA und Co. täglich neue Selektorenlisten durch den deutschen Dienst abarbeiten - auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Nicht etwa Terrorbekämpfung, sondern US-Wirtschaftsspionage steckt hinter den meisten Aufträgen an den deutschen Geheimdienst - und mit untertänigster Hilfsbereitschaft kommen die Beamten den Wünschen der Amerikaner nach. Grundlage für die zuvorkommende Beflissenheit sind Jahrzehnte alte Geheimverträge aus der Besatzungszeit. Opfer der US-Spionage durch die deutschen Geheimdienste sind nicht nur die Privatsphären von Millionen deutschen Privatpersonen, sondern vor allem die Hightech-Industrie "made in Germany", vor der die amerikanische Wirtschaft am meisten zittert.

Betroffen sind ganz konkret Konzerne wie Jenoptik, MTU und OHB (Galileo-Programm). Außerdem Großkonzerne wie Volkswagen, die Deutsche Bank, die Telekom und Infineon sowie einer der größten Anbieter von Finanz- und Businesssoftware Sungard, die Groß-Kanzlei White&Case, welche die Bundesregierung und das Bayerische Landeskriminalamt berät. Experten gehen davon aus, dass der durch Industriespionage angerichtete Schaden für die deutsche Volkswirtschaft bis zu 100 Milliarden Euro beträgt - PRO JAHR. Die Bundeskanzlerin und ihre Regierung lassen jedoch keinen Schritt zur Änderung der Schnüffel-Praxis im US-Auftrag erkennen. Im Gegenteil: Als Edward Snowden der Welt enthüllte, auf welchem Niveau die NSA weltweit in die Privatsphäre der Bürger eindringt, sorgte Angela Merkel dafür, dass der Ex-Geheimdienstler in Deutschland kein Asyl erhielt um hier vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. Statt das unheilvolle Geflecht von amerikanischen und deutschen Geheimdiensten auf die Ebene des geltenden Rechts zurück zu holen, gab die Regierung Merkel dem BND mit Gesetzesänderungen Grünes Licht für all jene Aktivitäten, die der Dienst bis dahin illegal betrieben hatte.

Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) befürchtet die schleichende Aushöhlung des gesetzlich garantierten Informantenschutzes. Der zweite Teil des Infotainment-Vierteilers "Die Merkel-Propaganda" widmet sich der unheiligen Allianz der Schlapphüte dies- und jenseits des Atlantiks. Das hierzu verwendete Archivmaterial stammt aus frei zugänglichen, von der Öffentlichkeit u. a. durch Fernsehbeiträge bezahlten Quellen.

Erfahren Sie mehr in den anderen drei Folgen:

- Folge 1: Steckt der Staat selbst hinter der Aufzucht und Pflege krimineller Organisationen wie NSU, Linksextremismus und Islamistischem Terror? Dienen diese illegalen Aktivitäten am Ende nur dazu, um noch weitere, neue Überwachungs- und Repressionsinstrumente politisch rechtfertigen zu können? Um die Bevölkerung in Schach zu halten?

- Folge 3: Die Armut der Mittelschicht ist in den Jahren seit Merkels Amtsantritt rapide gewachsen. Die Zahl der Obdachlosen ist um 80.000 angewachsen. Verdreifacht hat sich sogar die Zahl der Menschen, die nicht mehr genug Geld für Lebensmittel haben. Grund ist vor allem die Einkommens- und Altersarmut. Aber auch auf dem Wohnungsmarkt treibt der Raubtierkapitalismus große Blüten, während staatliche Eindämmungsversuche wie die "Mietpreisbremse" vollkommen versagen. Eine immer größere Zahl der Deutschen sieht ihre Existenz gefährdet.

- Folge 4: Für Krieg ist dagegen IMMER Geld da! Erfahren Sie, wie die Merkel-Regierung nach der Wahl das Rüstungsbudget glatt verdoppeln will! Dies alles auf Wunsch der US-Regierung, versteht sich. Deutschland allein (!) verfügte nach dieser Erhöhung über mehr Rüstung und Waffen, als die gesamte, Russische Föderation.

(C) NuoViso Filmproduktion 2017 "Die Merkel-Propaganda" - ein Infotainment-Dokufilm von Norbert Fleischer.

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