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Volksbegehren: Soll Österreich raus aus der EU?

9. April 2015
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Inge Rauscher im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Ein Austritt Österreichs aus der EU? Vor wenigen Jahren und selbst heute noch unvorstellbar aber dennoch vielleicht bald Realität. Eine Realität, welche in einem Umfeld von unzufriedenen Bürgern, Brüsseler Irrsinn, ausufernder Bürokratie und Abbau von Demokratie ihren Nährboden hat und schnell einen Dominoeffekt auslösen könnte, der zu einem EU-Austritt weiterer Mitgliedsstaaten führt. (Der Unmut ist überall derselbe.)

Man möge es kaum glauben, aber der Austritt aus der Europäischen Union ist in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV rechtlich abgesichert. Darin heißt es in Abs. 1: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

Für die regierenden Politiker und Parlamente der Mitgliedsstaaten und des Europarlamentes in Brüssel galten die frühzeitigen EU- und Euroskeptiker stets als Querulanten und Dauernörgler, die dieses „tolle“ Projekt der Europäischen Union kaputt reden wollen. Mittlerweile hat sich die Situation etwas geändert, da sich die Argumentation und frühzeitigen Warnungen inzwischen allesamt Realität wurden ja von dieser deutlich an Negativem übertroffen werden.

Politik und Volk haben sich mittlerweile völlig entfremdet, der EURO und die sogenannten „Rettungspakete“ führen zu heftigen Debatten, ja teilweise zu Haß der Mitgliedsstaaten untereinander. Die Vorgänge in Brüssel sind für den Bürger völlig intransparent, und sie interessieren die Bürger auch gar nicht mehr.

Auch Österreich hat mit dem Eintritt in die EU und der Einführung des EURO eine wenig erfreuliche Entwicklung genommen. Der Kaufkraftverlust ist für jedermann deutlich spürbar und beträgt seit Einführung des EURO etwa 50%. Steigende Arbeitslosigkeit und Verarmung von Teilen der Bevölkerung war in Österreich vor einigen Jahren ein vollkommen unbekanntes Phänomen. Doch nicht nur die schlechte wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch wachsende Demokratiedefizite, fehlende Freiheit und Selbstbestimmung, EURO-Bankenrettung und die unsäglichen Geheimverhandlungen um die Freihandelsabkommen zwischen Europa und der USA führen in Österreich zu einem immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung.

Nicht selten schaut man neidisch auf seinen westlichen Nachbarn in der Schweiz, nach dessen Demokratiemodell und der Neutralitätspolitik auch viele Österreicher gerne leben möchten. Für Österreich bietet sich in wenigen Monaten die einmalige Chance, aus der EU auszutreten. In der Woche vom 24. Juni bis zum 1.Juli findet ein überparteiliches Volksbegehren statt. Was bedeutet dies konkret? In dieser Zeichnungswoche muß es den Initiatoren gelingen, ausreichend Unterschriften für das eigentliche und dann verbindliche Volksbegehren zu sammeln. Sollte dies gelingen, wäre der erste Schritt getan und der Ball an den Nationalrat weitergegeben, der dann eine bindende Volksabstimmung über den Verbleib in der EU durchführen müßte.

Im Gespräch mit Michael Vogt erläutert eine der Initiatoren des Volksbegehrens, Inge Rauscher, den aktuellen Fortschritt und Stand des Volksbegehrens. Sie liefert außerdem unzählige Argumente, welche letztendlich jedem klar denkenden Bürger bewußt werden lassen sollten, welche einmalige und gute Chance sich für Österreich mit dem EU-Austritt böte. Vielleicht werden die Österreicher in einigen Monaten dann nicht mehr neidisch auf ihren westlichen Nachbarn schauen, sondern mitleidig auf ihren nördlichen Nachbarn.

Website: http://www.volksbegehren-eu-austritt.at


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