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Prozessurteil: UFO-Ausarbeitungen des Bundestages bleiben geheim


24. November 2013

Der Bundestag muss die „UFO-Unterlagen“ seiner Wissenschaftlichen Dienste nicht offenlegen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Der Prozess geht in die nächste Instanz zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig.

Bei dem Prozess in Berlin am 13. November 2013 wurde über die Frage entschieden, ob die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags dem Informationsfreiheitsgesetzes unterliegen oder nicht. Geklagt hatte Frank Reitemeyer. Er wollte Einsicht in die Ausarbeitungen zum Thema „UFOs in Deutschland“ haben. Diese wurde ihm nun verweigert mit der Begründung das Informationsfreiheitsgesetz finde nur dann Anwendung, wenn es sich um „öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben“ handele. Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste für Bundestagsabgeordnete hingegen hätten einen „engen Mandatsbezug“ und seien damit Bestandteil der parlamentarischen Tätigkeit, die wiederum vom IFG ausgeschlossen ist.

Damit wurde auch dem Einsichtsbegehren eines „WELT“-Journalisten eine Absage erteilt. Dieser hatte Einsicht in Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste gefordert, um herauszufinden, an welchen Stellen sich der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für seine eigene Doktorarbeit bedient haben könnte.

Kläger Frank Reitemeyer gibt sich dennoch nicht geschlagen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Quelle: Exopolitik

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