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Feindstaatenklausel – Wie wird Deutschland wieder souverän? (Peter Feist)

22. Oktober 2012
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Kennen Sie eigentlich die „Feinstaatenklausel“? In der UN Charta werden Japan und Deutschland noch immer als Feindstaaten deklariert. Auch wenn diese Bezeichung offiziell als „obsolet“ bezeichnet wird, ist sie schriftlicher Teil der UN Charta und steht so unverändert dort drin. Sehen wir hier den Grund dafür, dass Deutschland bis jetzt keineVerfassung hat – oder besser gesagt haben darf? Liegt hier der Grund für die unmoralischen Reparationszahlungen an Israel in Form von Trägersystemen und Waffen, um den nächsten Völkermord zu unterstützen? Ausserdem besagt die Feinstaatenklausel, dass Deutschand jederzeit angegriffen werden darf, ohne dass dies als Kriegsakt zu werten wäre…

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