Militarisierung der EU

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Der Vertrag von Lissabon legt fest, dass Truppen von EU-Mitgliedstaaten für weltweite Militär- und Kampfeinsätze zur Verfügung stehen müssen. Er schreibt den Mitgliedsstaaten vor, ihre Militärausgaben zu erhöhen und räumt weder dem Europäischen Parlament noch dem Europäischen Gerichtshof Mitentscheidungsrechte in außen- und militärpolitischen Fragen ein.

Darüber hinaus eröffnet die geplante EU-Verfassung auch die Option für Militäreinsätze innerhalb der Europäischen Union ("Solidaritätsklausel"). Der Lissabonner Vertrag wird die EU zu einer Militärunion machen. Die Veränderungen im Militärbereich bilden so etwas wie das Rückgrat des Vertrages.

Der Politikwissenschaftler und Friedensforscher Tobias Pflüger, seit 2004 Mitglied des EU-Parlaments, fordert daher in diesem Interview eine sofortige Korrektur dieser verfehlten Kriegspoltik und ein Ende des europäischen Größenwahns. Es sei schon jetzt so, sagt Pflüger, dass die EU eine im Kern post-koloniale Politik betreibe, wie sich am Beispiel des Kosovos eindruckvoll belegen lasse.