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TAFTA – der geplante Machtausbau der Konzerne

12. November 2013
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Das Transatlantische Freihandelsabkommen ist in Gefahr aufgrund des aktuellen NSA-Überwachungs-Skandals. Doch mehr erfährt man über das geplante Abkommen nicht. Über Inhalte spricht man nicht in den Medien. Ein Blick in den angestrebten Vertrag erklärt die Stille.

Als man Ende der 90er Jahre an dem Versuch scheiterte mit dem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) die Macht der Konzerne in unvorstellbaren Maß auszuweiten und ihnen die Möglichkeit zu geben, den gleichen Rechtsstatus wie Nationalstaaten zu erhalten, lag dies am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit.

Nun versucht man es aber offenbar unter neuem Namen noch einmal. Mit dem „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, abgekürzt TTIP sollen Konzerne exklusive Priviligien erhalten.

Die Verhandlungen über das Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Für diese Heimlichtuerei gibt es einen auch einen Grund. Ein Abkommen würde die nationalen Regierungen verpflichten, ihre Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen, quasi zu unterwerfen. Sowas teilt man den steuerzahlenden EU-Bürgern lieber nicht im Vorfeld mit. Der massive Protest gegen vergangene Gesetzesentwürfe entstand überhaupt erst, nachdem man vorläufige Entwürfe im Vorfeld veröffentlichte zur Einsiht für Jedermann. Dies gibt es jetzt nicht mehr.

Wenn Tafta zustande kommt, kann ein Investor aus einem der beteiligten Länder, alle „nicht handelsbezogenen“ Bestimmungen anfechten. Allein das ist eine Bedrohung sondergleichen.

Die extremen Begünstigung der Konzerninteressen, welche 1998 noch mit dem MAI-Abkommens scheiterten, wurden seitdem bereits in mehreren „Freihandelsabkommen“ der USA verankert. Dadurch konnten über 400 Mio US$ an amerikanischen Steuergeldern an Unternehmen übergehen, die gegen Verbote giftiger Substanzen, Lizenzregeln, Gesetze über Wasserschutz oder Waldnutzung und andere „investitionsfeindliche“ Regelungen geklagt hatten.