Neuer Bundespräsident Joachim Gauck
Mit Gott für Krieg und Euro-Diktatur?
Wulff wurde vorgehalten, dass er erst im dritten Wahlgang gewählt war, Gauck wird erst im vierten Wahlgang gewählt, sein vermutlich letzter Job. Das ist nicht entscheidend und sagt noch nicht viel. Gern wird betont, dass Gauck ja in der DDR evangelischer Pastor war. Ja, auch zu diesem, seinem ersten, Beruf kam der neue Staatschef nicht sofort und reibungslos. Auch das ist nicht entscheidend und sagt nicht viel. Wesentlich interessanter ist, was Gauck so treibt und vor allem: wie.
Bei Wulff zumindest wäre angesichts seiner deutlichen Kritik vorstellbar gewesen, dass er den kriminellen ESM-Vertrag nicht unterschreibt. Gauck dagegen hat hierbei keine Bedenken.
Opposition will Generalstreik mit Terror und Waffengewalt durchsetzen
Syrien, Aleppo
Der Druck auf die Stadt Aleppo nimmt zu. Am Sonntag wurde zu einem Generalstreik aufgerufen. Zeitgleich wurden Schulen bedroht, dass man sie angreifen werde, kämen die Schüler zum Unterricht. Das führte dazu, dass die französische und die Icarda Schule geschlossen blieben. Auch einige christliche Schulen blieben geschlossen. Die restlichen Schulen blieben offen, dort kamen nur ca. 80% der Schüler zum Unterricht.
Gestern explodierten darauf in dem ärmeren Viertel Masaken Hanano drei Bomben indirekter Nachbarschaft zu Schulen...Syrien im Krieg - ein Augenzeugenbericht aus Homs
von Christoph R. Hörstel
Ab morgen (Freitag) kommt der chinesische Vizeaußenminister Zhai Jun zu Regierungsgesprächen nach Syrien. Es heißt, China wolle vermitteln. Syriens Präsident Assad will Ende des Monats die neue Verfassung mit einem Referendum bestätigen lassen. Sie hebt die Vorherrschaft der regierenden Baath-Partei auf. Solche Entwicklungen hätten jede glaubwürdige Opposition schon längst dazu gebracht, die Waffen ruhen zu lassen und dem Frieden eine Chance zu geben. Doch in Syrien sind skrupellose, internationale Söldnermilizen unterwegs, Afghanen, Libyer, „Al-Qaida“, die auf alles schießen was sich bewegt. Und unsere glorreichen Medien senden jedes wacklige Handy-Video, Hauptsche es kommt von unseren Kolonialdienern aus London oder Istanbul.
Eine glaubwürdige Zuschauerin meines letzten Nuoviso-Interviews hat mir Nachrichten aus der umkämpften syrischen Stadt Homs von Anfang Februar zukommen lassen, die sie aus dem Freundeskreis erreichen. Sie habe sich damit auch schon an Medien gewandt, schrieb die Zuschauerin – allerdings ohne jeden Erfolg. So sind sie, unsere Medien. Alle Namen, Zeit- und Ortsangaben habe ich verändert.- CRH
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Demoaufruf: Stoppt ACTA
11. Februar 2012
Mit YouTube werden wir es ab dem 7. März 2012 zu spüren bekommen. Spätestens dann werden alle YouTube Kanäle zwangsumgestellt und den Nutzern wird gänzlich die Möglichkeit genommen, untereinander zu kommunizieren. Keine Nachrichtenfunktion mehr und viele weitere Einschränkungen sind bald die neue Realität im Netz.
ACTA geht uns alle an. Das am 26. Januar von 22 EU Staaten unterzeichnete Abkommen sieht massive Zensur des Internets vor. Deswegen gehen wir am 11. Februar gegen ACTA auf die Straße...
BND und Bundeswehr in Syrien erwischt?
von Christoph R. Hörstel
Syrische Sicherheitskräfte sollen drei BND-Männer in Damaskus inhaftiert haben, weil ihr Fahrzeug am 6. Januar zur Tatzeit in verdächtiger Nähe zu einem Terror-Selbstmordattentat am Al-Midan-Platz (5) parkte. 30 Tote und 130 Verletzte sind zu beklagen – wenn so etwas bei uns passierte wäre der Teufel los. Klar, jetzt muss in Deutschland zurückgeschlagen werden – und wenn man da nichts Geeignetes findet, dann unterdrückt man eben ein bisschen die Pro-Assad-Bewegung.
Sechs Mann und eine Frau vom BKA verlangten am 7. Februar um sechs Uhr morgens stürmisch Einlass an sechs Wohnungstüren syrischer Staatsangehöriger in Berlin und im Bundesgebiet. Sie fackelten auch nicht lange, knipsten in Kinderzimmern helle Deckenleuchter an – und rissen schockierte Kinder aus dem Schlaf, die plötzlich neben ihrem Kopfkissen einen entschlossen aussehenden fremden Mann stehen sahen.
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Offener Brief an Generalbundesanwalt
von Christoph Hörstel
In einem offenen Brief an die Generalbundesanwaltschaft äußert Nahost-Experte Christoph Hörstel seine Bedenken gegen die derzeitigen Entscheidungsträger in der Politik. Sein Vorwurf: Die Anwaltschaft unternimmt nichts gegen offensichtlich konzertierte, weltweite Aktionen gegen syrische Botschaften, weltweiter Kriegshetze gegen Iran und Syrien - wie zuvor schon Lybien und andere Staaten sowie Duldung der derzeit illegalen Politik der amtierenden Regierung.
Neuer US-Stützpunkt Socotra in Reichweite zum Iran
Ein Bericht von Christoph Hörstel
Es schlug ein wie eine Bombe: Die israelische Website Debkafile veröffentlichte in der vergangenen Woche einen Bericht über die jemenitische Touristeninsel Socotra, ein hübsches kleines Reiseziel von 3.800 Quadratkilometern Größe in Form einer Erdnuss, 300 Kilometer vor der jemenitischen Küste gelegen – und etwa 1000 km vom Iran entfernt. Die Story erschien bedrohlich: 100.000 USSoldaten sollten auf der neuen US-Basis Platz finden, dazu ein gut ausgebauter Luftwaffenstützpunkt.
Das ACTA-Abkommen
Die geplante Totalzensur
Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.
Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Wir verlangen den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Es gibt deutliche Anzeichen, dass die Auswirkungen dieses Vertrags heftige Eingriffe in die persönliche Freiheit jedes Bürgers zur Folge haben wird.
Drohender Irankrieg: offener Brief an die Bundesregierung
von Christoph R. Hörstel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,
jetzt ist die Situation da, in der die Welt nur noch einen hauchdünnen Schritt von einem großen und symmetrischen Krieg entfernt ist, den die Nato unter Druck durch die USA bereits seit mehr als zehn Jahren verdeckt oder asymmetrisch führt.
Die von Ihnen repräsentierte Bundesregierung führt unser Land in die jetzige, völlig unnötig aggressive, Position, trotz vieltausendfacher Warnungen aus dem In- und Ausland, nicht zuletzt von unseren russischen Nachbarn, deren berechtigte Sicherheitsinteressen wir im Nato-Verbund ohnehin permanent verletzen.
Besorgt blickt die Welt auf zwei hoch provokative Schritte westlicher Führungsmächte, die den Iran berechtigen – wenn denn das Recht noch Geltung hätte, auf unserem durch den US-Verbündeten fehlgeleiteten Planeten – sofort auf die US-Flugzeugträger im Persischen Golf und die französischen und britischen Begleitschiffe zu schießen.
Audioversion: Offenen Brief vorlesen lassen
Des Wahnsinns fetteste Beute
Hintergründe des Weltwährungskrieges
Der EURO zerrüttet Europa. Immernoch wird ein griechischer EURO in einen deutschen EURO 1:1 umgetauscht. Während Länder wie Griechenland, Portugal und Italien jahrzehnte über ihre Verhältnisse lebten, wird nun der deutsche Wohlstand verpfändet, um die immer höheren Rettungsschirme zu spannen, die den Pleitestaaten die letzte Rettung sein sollen. Doch das sind sie nicht. Die Rettungsaktionen führen zu noch mehr Schulden und treibt europaweit die Menschen auf die Straße.
Der Begründer der Mittelstandökonomie Prof. Dr. Eberhard Hamer sieht die gesamte Eurozone durch einen internationalen Währungskrieg bedroht, bei dem es darum ginge von den Schwächen des US Dollars abzulenken. Die USA zwangen ihre Leitwährung der gesamten Welt auf und drucken nun die gesamte Weltwirtschaft in die Inflation.
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Ist der Bundespräsident erpressbar?
von Christoph R. Hörstel
Unfassbar, was bei uns möglich ist: Bei Günther Jauch sitzen in der „Staats-Talkshow“ mit Bundestags-Kuppeldach erwachsene Menschen zusammen und erklären das Vorleben der Ehefrau Wulff zur Privatsache und jede unwillkommene Veröffentlichung darüber zur Schmiererei. Darüber schreibt fast niemand - und nach wenigen Sätzen folgt das vielfach beleuchtete Hickhack um vergleichsweise Kleinigkeiten, die allerdings allein ausreichen müssten, um normal begabte Amtsinhaber zum Rückzug zu bewegen.
